Italien wird auch von der zweiten Pandemie-Welle hart getroffen. Doch anders als in Deutschland finden Corona-Leugner*innen bislang kaum Gehör.

EU-Staaten, die demokratische Grundsätze verletzen, geht es nun an den Kragen. Auf Betreiben der deutschen Ratspräsidentschaft wurden zwei Mechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Es geht um viele Milliarden Euro.

Bund und Länder verzichteten jüngst auf neue Regeln im Kampf gegen Corona. Es fehlte die Klarheit bei den Zahlen, verteidigt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, im Gespräch die Entscheidung. Das Ziel sei eine langfristige Perspektive.

Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen. Im Vorfeld erhalten Politiker*innen tausende E-Mails. Auf die darin geäußerte Kritik antwortet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit deutlichen Worten.

In einem eindrücklichen Auftritt vor Gericht berichtet die Frau des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten von den Folgen der Tat. Ihre Zeugenaussage nutzt sie, den angeklagten Rechtsextremen ins Gewissen zu reden: Sie sollten endlich die Wahrheit sagen.

Die Bundesregierung will während ihrer Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken. Wichtiges Instrument dafür ist der „Rechtsstaatscheck“. Europastaatsminister Michael Roth erklärt, wie er funktioniert und warum alle EU-Staaten gleich behandelt werden.

Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung verzichteten am Montag auf weitreichende Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Stattdessen gab es vor allem eindringliche Appelle – und einen neuen Termin.

Union und SPD haben sich auf weitere Änderungen verständigt. Damit ist der Weg frei: Schon am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschließen.

Aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wirkt der „Wellenbrecher-Lockdown“. Dennoch nimmt die Zahl der Neuinfektionen nicht stark genug ab. Lauterbach rät deshalb zu kleineren Schulklassen und deutlich weniger privaten Kontakten.

Das Programm der SPD für die Bundestagswahl nimmt weiter Form an. Am 12. Dezember findet ein digitales Debattencamp statt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, was die Teilnehmer*innen dort erwartet und wie ihre Vorschläge ins Regierungsprogramm kommen.