Am Samstag hat der erste digitale Parteitag in der Geschichte der niedersächsischen SPD stattgefunden. Olaf Scholz stellte sich den Delegierten im Livestream als Kanzlerkandidat vor – mit deutlichen Aussagen zu Klimaschutz und Arbeitsplätzen.

In einer Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin hatten Oberbürgermeister*innen betont, dass die Kommunen der Initiative „Seebrücke“ Menschen in Not helfen wollen. Doch Angela Merkel steht in der Flüchtlingsfrage weiter hinter Bundesinnenminister Seehofer.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen den vorliegenden Vorschlag für eine europäische Landwirtschaftsreform ab. „Unsere rote Linie wurde gerissen“, sagt die zuständige Sprecherin Maria Noichl. Lob gibt es von „Fridays for Future“.

Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist Geschichte. Die Pflicht, Parteilisten für Wahlen gleichberechtigt mit Männern und Frauen zu besetzen, sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht in Potsdam. Für SPD-Vize Klara Geywitz ein klarer Rückschlag.

Von Brecht bis Tönnies: Der Dokumentarfilm „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“ reflektiert die Strukturen der deutschen Fleischwirtschaft und gibt ausgebeuteten Beschäftigten eine Stimme.

Mit den wieder steigenden Corona-Zahlen droht auch das kulturelle Leben in Deutschland zum Erliegen zu kommen. Aus Sicht des Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie, Carsten Brosda, wäre das fatal. „Wir brauchen Kunst und Kultur gerade jetzt“, sagt er.

Zum ersten – und wahrscheinlich einzigen – Mal trat im Prozess um den Mord an Walter Lübcke ein Mann in den Zeugenstand, der wie die beiden Angeklagten jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv war. Eigentlich hätte er viel zu erzählen haben müssen. Doch er gab sich so harmlos wie ahnungslos.

Das Europaparlament zeichnet die Oppositionsbewegung in Belarus mit dem Sacharow-Preis aus. Aus der SPD gibt es viel Beifall für die Entscheidung – und Unterstützung für die Oppositionellen.

Thomas Oppermann (SPD) kritisiert die Hinterzimmerpolitik bei den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. Der Bundestagsvizepräsident fordert eine Rückkehr zur Debatte im Bundestag für bessere und verständlichere Regeln.

Die Integration von Zuwander*innen leidet in der Corona-Krise. Die Bundesregierung will gegensteuern und plant unter anderem eine Digitaloffensive. Die wichtigsten Punkte im Überblick