Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist Geschichte. Die Pflicht, Parteilisten für Wahlen gleichberechtigt mit Männern und Frauen zu besetzen, sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht in Potsdam. Für SPD-Vize Klara Geywitz ein klarer Rückschlag.

Von Brecht bis Tönnies: Der Dokumentarfilm „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“ reflektiert die Strukturen der deutschen Fleischwirtschaft und gibt ausgebeuteten Beschäftigten eine Stimme.

Mit den wieder steigenden Corona-Zahlen droht auch das kulturelle Leben in Deutschland zum Erliegen zu kommen. Aus Sicht des Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie, Carsten Brosda, wäre das fatal. „Wir brauchen Kunst und Kultur gerade jetzt“, sagt er.

Zum ersten – und wahrscheinlich einzigen – Mal trat im Prozess um den Mord an Walter Lübcke ein Mann in den Zeugenstand, der wie die beiden Angeklagten jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv war. Eigentlich hätte er viel zu erzählen haben müssen. Doch er gab sich so harmlos wie ahnungslos.

Das Europaparlament zeichnet die Oppositionsbewegung in Belarus mit dem Sacharow-Preis aus. Aus der SPD gibt es viel Beifall für die Entscheidung – und Unterstützung für die Oppositionellen.

Thomas Oppermann (SPD) kritisiert die Hinterzimmerpolitik bei den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. Der Bundestagsvizepräsident fordert eine Rückkehr zur Debatte im Bundestag für bessere und verständlichere Regeln.

Die Integration von Zuwander*innen leidet in der Corona-Krise. Die Bundesregierung will gegensteuern und plant unter anderem eine Digitaloffensive. Die wichtigsten Punkte im Überblick

Die USA steuern auf eine Rekord-Beteiligung an der Präsidentschaftswahl zu. Aus Sicht des Büroleiters der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, Knut Dethlefsen, könnte Corona die Wahl entscheiden.

Die Bundesregierung will eine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Was aber soll genau untersucht werden? Wir haben beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese nachgefragt.

Die Bundesregierung gibt Justiz und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Das neue Gesetz von Justizministerin Christine Lambrecht sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung sowie verbesserte Prävention und Qualifizierung der Justiz vor.