Die SPD-Grundwertekommission hat ein neues Papier mit dem Titel „Sicherheit im Wandel“ vorgestellt. Dessen Erkenntnisse sollen auch in das Wahlprogramm der Partei einfließen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) möchte Terroranschläge schon in der Planungsphase vereiteln – und Gefährder einsperren, bevor sie zur Tat schreiten. Die eigentliche Arbeit fängt für ihn aber schon bei Verschwörungstheorien und Jubel in Internetforen an.

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke muss sich nicht nur auf lebenslange Haft, sondern auch auf Sicherungsverwahrung einstellen. Der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf hält Stephan E. für schuldfähig – und fest in seinem rechtsextremen Weltbild verhaftet.

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Fußball-Stadien zurzeit leer. Stattdessen nutzen immer mehr SPD-Verbände sie für ihre Parteitage. So wie jüngst der bayerische Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.

Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern. Denn danach besteht bei syrischen Militärflüchtigen die „starke Vermutung“, dass ihnen in Syrien politische Verfolgung droht.

Bundestag und Bundesrat haben der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes am Mittwoch zugestimmt. Vorausgegangen war eine lautstarke Debatte über Macht, Mitsprache und Stimmungsmache im Parlament.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Corona-Skeptiker*innen und Querdenker*innen haben dagegen mit dramatischen Warnungen mobilisiert, die wir hier einordnen.

Weil sie gegen den Rechtsstaatsmechanismus sind, wollen Polen und Ungarn die Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und EU-Gesamthaushalt blockieren. Doch davor darf die Europäische Union nicht kapitulieren, sagt der der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

In Österreich gilt wegen der hohen Corona-Zahlen seit Dienstag ein landesweiter Lockdown. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nun einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt.

Neben mehr Tarifbindung will die SPD die Mitspracherechte in Betrieben stärken. Auch für Menschen mit Behinderung, von denen viele im Arbeitsleben stehen. Wie das in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt gehen soll, erklärt Kerstin Tack im Interview.