Wie die SPD die Corona-Kosten finanzieren will

Schulden machen, Steuern erhöhen oder vielleicht eine Vermögensabgabe? Im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz fragt die Präsidentin des Sozialverbands Deutschland (VdK) Verena Bentele am Mittwoch in Berlin, wie der SPD-Kanzlerkandidat die enormen Ausgaben der Corona-Krise finanzieren will. Sein Plan sei, dass „wir durch Wachstum wieder herauskommen“, antwortet Scholz bei „Bentele hakt nach“.

Scholz warnt vor Steuerversprechen der Union

Es sei richtig gewesen, so viel Geld einzusetzen, denn derzeit deuteten die Zahlen auf einen guten Aufschwung hin, fügt er hinzu. Scholz rechnet damit, dass „wir in zehn Jahren wieder auf einen grünen Zweig kommen werden“, so seine Erfahrung aus der Finanzmarktkrise 2008/2009. Allerdings warnt er vor Steuerversprechen seitens der CDU/CSU. Wenn die Union jetzt Steuersenkungen fordere für Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen und für Unternehmen, die sehr große Gewinne machen, dann gehe das nicht auf, ist er überzeugt. „Die 30 Milliarden haben wir nicht über.“

Auf Nachfrage zur SPD-Steuerpolitik erklärt er zunächst, dass die SPD für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sorgen will.  DIejenigen, die wie er ein paar Hunderttausend Euro verdienen, „in meinem Fall sind das 200.000 als Bundesminister“, fordert er auf, mehr Steuern zu zahlen. Scholz: „Das finde ich gerecht.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass dieses Geld nicht zur Finanzierung der Corona-Krise gebraucht werde, sondern dafür, damit Leute, die wenig bis normal verdienen würden, „etwas mehr vom Netto haben“.

Vermögensabgabe sollten „wir wieder haben“

In punkto Steuerhinterziehung spricht sich Olaf Scholz für eine härtere Gangart aus und verweist zudem auf die globale Mindestbesteuerung von Unternehmen, die er „endgültig durchsetzen“ will.  Die Finanzminister der großen sieben Industriestaaten (G7) hätten bereits zugestimmt, das soll nun auch bei den G20-Nationen gelingen. „Das wäre ein richtiger Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit“, der verhindern könne, dass es einen „Steuersenkungswettbewerb zwischen den Staaten gibt“. Auch wenn der französischen Finanzminister die Besteuerung von 15 Prozent für zu gering halte, sei er glücklich über die Vereinbarung, da es mehr sei, als man zu Beginn der Verhandlungen erwartet habe.

Auf die Frage nach einer Vermögensabgabe, wie sie laut Bentele vom VdK gefordert wird, entgegnet Scholz, dass er für ein faires und gerechtes Steuersystem sei. Seiner Meinung nach müsse man den „Unfall korrigieren“, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt und dass „wir das wie die Schweiz wieder haben sollten“.

Im Gespräch mit Verena Bentele ging es zudem auch um Themen wie Bildung, Kinderarmut und Familien, gute Pflege und deren Finanzierung.