Seit heute ist klar: Ein Lieferkettengesetz ist mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht zu machen. Und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will keine Kompromisse bei Menschenrechten, sondern ein Gesetz mit Rechtsfolgen. Was nun?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn erneut wegen Verletzung des EU-Asylrecht verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Die SPD-Bundestagsfraktion diskutierte in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Am Schluss stand die Entscheidung, in dieser Legislaturperiode nicht mehr darüber abzustimmen, sondern diese Frage zunächst in einer breiten öffentlichen Debatte zu diskutieren. Hierzu der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Zum 1. Januar werden die Beiträge der SPD-Mitglieder einmalig um 2,5 bzw. 5 Prozent erhöht. Und es gilt der Mindestbeitrag von 6 Euro. Was aber passiert mit dem Geld? Wir haben nachgefragt.

Zum 1. Januar steigt das Kindergeld. Gleichzeitig wird der Soli für die große Mehrheit abgeschafft.

Corona macht erfinderisch: Mit ihren hybriden Parteitagen werden die SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Berlin zu digitalen Vorreiter*innen.

Ein Leben wie im Roman: Die 100-jährige Olga Sippl ist eine mutige Sozialdemokratin und engagierte Unterstützerin der Seliger-Gemeinde. Noch immer ist sie ­voller Tatendrang.

Schon vor der Pandemie lebten viele Kinder bei uns in Armut. Corona hat ihre Lage weiter verschlechtert. Dabei brauchen gerade sie die volle Unterstützung des Staates und unsere Solidarität.

Heute jährt sich der Beginn der tunesischen Revolution zum zehnten Mal. In deren Folge erstarkten Umsturzbewegungen in der gesamten arabischen Welt. Die Bilanz fällt gemischt aus. Aber der Prozess ist noch lange nicht an seinem Ende angekommen.

Wir sind am Ende eines sehr schwierigen Jahres angekommen, das uns vor große und unbekannte Herausforderungen gestellt hat. Nun wünschen wir allen, gesund und optimistisch ins neue Jahr zu kommen.