SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht von einem „kolossalen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“: Die OECD einigt sich auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Die harten Verhandlungen des Bundesfinanzministers tragen Früchte.

Die SPD hat lange für die Grundrente gekämpft. Im Sommer wird sie nun ausgezahlt. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagt, warum das ein „sozialpolitischer Meilenstein“ ist und welche Folgen das für den Bundestagswahlkampf haben wird .

Am 1. Juli 1896 verabschiedete der Reichstag nach langem Ringen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Seit dem 1. Januar 1900 gilt es in Deutschland – in immer wieder veränderter Form bis heute.

Um die Stahlproduktion mit Wasserstoff voranzutreiben, will Olaf Scholz das Planungsrecht ändern und die Industrie fördern. Das verspricht weniger CO2-Emissionen und mehr Arbeitsplätze – und eine Vorreiterrolle, die Deutschland einnehmen könnte.

In Deutschland entspannt sich die Infektionslage, deswegen laufen zum 1. Juli einige Corona-Schutzmaßnahmen inklusive der Bundesnotbremse aus. Die Lockerungen betreffen vor allem die Homeoffice-Regeln sowie die Einreise nach einem Urlaub im Ausland.

Kurz vor den Ferien platzte in Stockholm die politische Bombe: Die rot-grüne Minderheitsregierung Schwedens unter Ministerpräsident Stefan Löfven stürzte. Noch aber ist der sozialdemokratische Regierungschef nicht am Ende. So könnte es weitergehen.

Kalte Getränke, heiße Pizza – und dabei über Politik diskutieren. Passt das zusammen? Ja, finden viele Politiker*innen der SPD. Vor allem, um Jugendliche zu erreichen, meint Lars Castellucci. Am 1. Juli ist der Aktionstag „Pizza und Politik“.

Antisemitismus verbreitet sich unter Querdenker*innen. Zu diesem Fazit kommt die Meldestelle für Antisemitismus RIAS. Für Michaela Engelmeier unerträglich, denn es sind eigentlich die Kinder und Enkelkinder der Täter-Generation, die da demonstrieren.

Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat bei den französischen Regionalwahlen seine Stimme abgegeben. Ein Alarmzeichen für die Demokratie in Frankreich. Die Sozialisten halten ihre Regionen, die bürgerliche Rechte die ihren. Marine Le Pen scheitert.

Die SPDqueer ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD die die LSBTI* Gemeinschaft vertritt. Zur neuen Doppelspitze wurden im Mai Carola Ebhardt und Oliver Strotzer gewählt. Was sie sich in ihrer neuen Rolle vorgenommen haben, erzählen sie im Interview.