Am 20. November 1945 beginnt in Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus. Die juristische Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs – mit Willy Brandt als Berichterstatter.

Vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz wurden Abgeordnete im Bundestag von Besucher*innen der AfD bedrängt. Kein Versehen, sondern eine geplante Provokation, urteilten alle anderen Parteien am Freitag – mit deutlichen Warnschüssen nach Rechts.

Eine zerrüttete Familie und das eigene Ende als Abenteuer: „Das Entschwinden“ betrachtet existenzielle Erfahrungen vor imposanter Kulisse. Jetzt ist das Mutter-Tochter-Drama fürs Heimkino zu haben.

Die SPD-Grundwertekommission hat ein neues Papier mit dem Titel „Sicherheit im Wandel“ vorgestellt. Dessen Erkenntnisse sollen auch in das Wahlprogramm der Partei einfließen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) möchte Terroranschläge schon in der Planungsphase vereiteln – und Gefährder einsperren, bevor sie zur Tat schreiten. Die eigentliche Arbeit fängt für ihn aber schon bei Verschwörungstheorien und Jubel in Internetforen an.

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke muss sich nicht nur auf lebenslange Haft, sondern auch auf Sicherungsverwahrung einstellen. Der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf hält Stephan E. für schuldfähig – und fest in seinem rechtsextremen Weltbild verhaftet.

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Fußball-Stadien zurzeit leer. Stattdessen nutzen immer mehr SPD-Verbände sie für ihre Parteitage. So wie jüngst der bayerische Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.

Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern. Denn danach besteht bei syrischen Militärflüchtigen die „starke Vermutung“, dass ihnen in Syrien politische Verfolgung droht.

Bundestag und Bundesrat haben der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes am Mittwoch zugestimmt. Vorausgegangen war eine lautstarke Debatte über Macht, Mitsprache und Stimmungsmache im Parlament.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Corona-Skeptiker*innen und Querdenker*innen haben dagegen mit dramatischen Warnungen mobilisiert, die wir hier einordnen.