Soziale Politik

SPD-Wahlprogramm: Die wichtigsten Punkte für eine sichere Rente

Mit ihrer solidarischen Finanzierung bleibt die gesetzliche Rentenversicherung für die SPD zentrale Grundlage, um das Alter abzusichern. Sie soll gestärkt werden. Bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge hat die SPD ebenfalls Pläne.
von Vera Rosigkeit · 23. August 2021

Ja zur gesetzlichen Rente: Mit einer stabilen Rentenleistung und  einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 Prozent will die SPD die gesetzliche Rente stärken. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, „werden wir sie nutzen“, verspricht sie in ihrem Wahlprogramm.

Nein zum noch länger arbeiten: Die SPD lehnt ein weiteres Anheben des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil es für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.

Erwerbstätigenversicherung einführen

Ja zur abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte: Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, will die SPD beibehalten.

Ja zu einer solidarischen Erwerbstätigensicherung: Für die SPD ist es an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen – Selbstständige, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen – in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.

Familienbedingte Tätigkeiten berücksichtigen

Nein zur Armut aus gesundheitlichen Gründen: Damit niemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät, sollen Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringert und für sie Verbesserungen erreicht werden.

Ja zur einer geschlechtergerechten Rente: Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten will die SPD gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten, heißt es im Wahlprogramm.

Betriebliche und private Altersvorsorge

Ja zur betrieblichen Altersvorsorge: Die SPD möchte deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung absichern. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden. Die Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung soll abgeschafft werden.

Ja zur privaten Altersvorsorge, die kein Ersatz für die gesetzliche Rente sein darf. Da die bisherigen Ergebnisse der Riester­Rente nicht zufriedenstellend sind, will die SPD bei klassischen privaten Angeboten bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzt sie sich für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend  und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird.

Auch sollen alle gesetzlich Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

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Vera Rosigkeit

hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.

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