Unser Verständnis von Mitbestimmung verändert sich, bisweilen wird es mit Füßen getreten. Continental ist leider nur ein Beispiel – wenn auch ein besonders krasses. Die Missachtung eines politischen Konsenses darf nicht ohne Antwort bleiben. Ein Gastbeitrag.

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben sich auf einen Kompromiss beim Rechtsstaatsmechanismus geeinigt. Ungarn und Polen geben damit ihren Widerstand gegen den EU-Haushalt auf. Auch die Corona-Hilfen können wie geplant fließen.

Am Samstag findet das digitale Debattencamp der SPD statt. „Wir werden sieben Stunden aus dem Willy-Brandt-Haus senden“, kündigt Generalsekretär Lars Klingbeil an. Mit Spannung erwartet wird die Rede von Olaf Scholz.

Die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz-Emre erklärt im Interview, was sie sich von der Datenstrategie der Bundesregierung erhofft. Das Thema Digitalisierung ist eines der vier Zukunftsmissionen der SPD.

Luisa Stauder und Max Hentschel engagieren sich im Kampf gegen Hunger und Armut. Zum Tag der Menschenrechte erzählen die beiden Jusos, inwieweit sich diese Probleme durch Corona zusätzlich verschlimmert haben.

Wie können die Interessen von Frauen bei der nächsten Krise von Anfang an besser berücksichtigt werden? Auch darüber diskutiert die SPD beim Debattencamp 2020. Die stellvertretende Parteivorsitzende Klara Geywitz ist eine der Speaker*innen zum Thema.

Auf Pflegebedürftige eingehen, Pflegekräfte wertschätzen und Angehörige entlasten – für die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll ist Altenpflege ein schöner Beruf, wenn die Bedingungen stimmen. Dabei geht es nicht nur um Geld, erklärt sie im Interview.

Ganz Sachsen geht ab Montag in einen scharfen Lockdown, die Landesregierung scheint keine andere Möglichkeit mehr zu sehen, um die zu hohen Corona-Infektionszahlen zu senken. Der SPD-Oberbürgermeister aus Hoyerswerda im Landkreis Bautzen ist nicht überrascht.

Im Frühjahr schlug die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hohe Wellen. Bei der Bundestagswahl tritt SPD-Mann Erik von Malottki gegen Amthor an. Er will Korruption zum Thema im Wahlkampf machen und wirbt für eine Selbstverpflichtung für Abgeordnete.

Lara Herter ist seit kurzem Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Sie will Schluss machen mit Flügelkämpfen auf Bundesebene und hat der designierten Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal deshalb bewusst ihre Unterstützung zugesichert.