Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat sich auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. Die Förderung von Initiativen soll per Gesetz sichergestellt werden.

Weil die eigenen vier Wände zu häufig ein Gefängnis „aus Angst und Scham“ sind, wird jährlich weltweit am 25. Novmber gegen Gewalt an Frauen gekämpft. Auch die SPD ist dabei, denn Frauen „haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und Gewalt“, betont Saskia Esken.

Die Präsidentschaftswahl in den USA hat gezeigt, wie tief gespalten das Land ist. Das muss auch für uns in Deutschland eine Warnung sein. Es ist an der SPD, mit einer progressiven Politik dafür zu sorgen, dass im Strukturwandel niemand verloren geht.

Bei der Erstellung des Programms für die Bundestagswahl setzt die SPD auf ihre Mitglieder. In sechs Digitalkonferenzen können sie ihre Vorschläge einbringen, am Dienstag gab's für Saskia Esken neue Impulse zum Thema Digitalisierung.

Ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Feuerwerk ist wohl vom Tisch. In einem gemeinsamen Entwurf schlagen die Bundesländer vor, dass die örtlichen Behörden über Böllerverbote auf belebten Straßen und Plätzen entscheiden sollen.

Wer einen dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit Affenlauten („Ugah, Ugah“) provoziert, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Affenlaute seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung, um über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Einige Übereinkünfte sind bereits jetzt bekannt.

Am Mittwoch will der „Kabinettsauschuss Rechtsextremismus“ der Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus festlegen. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese ist klar: Ein Demokratiefördergesetz gehört unbedingt dazu.

Die Corona-Leugner*innen haben offenbar Zulauf aus verschiedenen Milieus. Für Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht verwunderlich, da Antisemitismus in allen Milieus verbreitet ist. Kevin Kühnert will deswegen die stärken, die privat mit solchen Äußerungen konfrontiert sind.

Eine Kindergrundsicherung, mehr Entlastung für Eltern in Beruf und Familie, ein elternubahängiges BAFöG und mehr Rechte für Kinder und Jugendliche – auf der zweiten Onlinekonferenz „Deine #guteIdee“ mit SPD-Vize Serpil Midyatli ging es um „Gutes Aufwachsen und starke Familien“.