Früher als geplant haben am Dienstag die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin über die Corona-Maßnahmen beraten. Obwohl die Infektionszahlen sinken, wird der bestehende Lockdown verlängert und teilweise verschärft – aus Sorge vor einer Mutation.

Während Präsident Jair Bolsonaro für sein Krisenmanagement in der Coronakrise kritisiert wird, kauft ein Gouverneur aus São Paulo eigenmächtig die Covid-19-Vakzine aus China und startet damit seine eigene Kampagne. Doch das Vertrauen in den Impfstoff ist niedrig.

Am Nachmittag beraten die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin über den Stand der Corona-Maßnahmen. Vor allem beim Homeoffice stehen die Zeichen auf Verschärfung. Bundesweite Ausgangssperren scheinen hingegen vom Tisch zu sein.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr wurde Putin-Kritiker Alexey Nawalny in Russland inhaftiert. Warum ihm nun eine mehrjährige Gefängnisstrafe droht, erklärt Peer Teschendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die Grundsicherung reformieren, Das System „Hartz4“ überwinden. Der erste Vorschlag, das System als „Bürgergeld“ zu reformieren wertet DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel als „richtigen Schritt“ – fordert aber noch mehr.

Nach langem Streit zwischen SPD und Union bekommt die Bundespolizei neue Kompetenzen. So soll sie effektiver gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgehen können, erklärt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Für ihn ist klar: „Die SPD steht an der Seite unserer Einsatzkräfte.“

Die AfD im Bundestag will 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ erklären lassen. Mit einer gereimten Rede hält der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Rechtspopulisten den Spiegel vor. Im Interview erlärt er, wie es dazu kam.

Bisher durften Kandidaten für politische Ämter nicht rein digital aufgestellt werden. Das soll sich ab Anfang Februar ändern. Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was das für die Mitglieder und Gliederungen der SPD bedeutet.

In der Türkei haben die Corona-Impfungen am vergangenen Donnerstag mit großem Tempo begonnen. Man setzt auf den Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinovac, trotz großer Bedenken in der Bevölkerung.

Einen Tag vor dem Treffen von Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung nennt die SPD-Spitze ihre Erwartungen an die Runde: Wenn ein schärferer Lockdown gegen die Corona-Pandemie vereinbart werde, dann solle vor allem die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden.