Urteil zum Hambacher Forst: „Die Räumung war eine große Trickserei“

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch geurteilt, dass der Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes 2018 illegal war. Wie bewerten Sie das Urteil?

Thomas Kutschaty: Es hat mich nicht überrascht. Diese Art der Räumung war juristisch eine große Trickserei durch die Landesregierung. Mit dem Baurecht, konkret dem Wohnungsaufsichtsgesetz aus Nordrhein-Westfalen, Baumhäuser zu räumen, ist eine sehr ungewöhnliche Sache und steht rechtlich auf sehr wackeligen Füßen. Insofern wundert mich das Urteil nicht.

Warum hat es bis zum Urteilsspruch eigentlich fast drei Jahre gedauert?

Verwaltungsgerichte entscheiden unabhängig von politischem Einfluss. Das ist gut und richtig so. Sie haben den Fall offensichtlich sehr intensiv geprüft. Das ist ja durchaus eine weitreichende Entscheidung, die so auch nicht standardmäßig ist. Deswegen hat das Gericht sich Zeit gelassen und ist zu diesem Urteil gekommen, das ich gut nachvollziehen kann.

Sie haben Laschets Regierungsführung kürzlich als ideenlos bezeichnet. Passt da das Urteil ins Bild?

Ja, das sieht man auch im Bereich des Hambacher Forstes. Da wird getrickst. Da werden Gesetze überdehnt – gut, dass das Gericht dem jetzt einen Riegel vorgeschoben hat. Das hat nicht zur Befriedung der hochangespannten Situation damals beigetragen.

Das Urteil kommt gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Zugleich sieht eine am Mittwoch erschienene Umfrage die SPD in Nordrhein-Westfalen bei 28 Prozent, und damit vor der CDU, die auf 24 Prozent kommt. Spüren Sie durch diese Gemengelage Rückenwind?

Auf jeden Fall! Die Stimmung ist gut, die Umfragen sind gut, aber das ist noch kein Wahlergebnis. Unabhängig von den Umfragen merke ich bei den Menschen, mit denen ich jetzt im Wahlkampf in Kontakt komme, dass die Stimmungslage gut ist. Ich bin gerade auf Sommertour in allen 64 Bundestagswahlkreisen in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Was man da als Rückmeldung von den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern bekommt, ist einfach toll. Es ist eine große Unterstützung und Bereitschaft da, damit Olaf Scholz Bundeskanzler werden kann.