Paris statt Düsseldorf: Wie Laschet wieder falsche Prioritäten setzt

Die Einbringung des Haushaltes ist einer der Höhepunkte des Parlamentsbetriebs. Die Regierungschefin oder der Regierungschef nutzt die Gelegenheit, um Zwischenbilanz zu ziehen und kündigt seine künftigen Vorhaben an. Die Opposition kritisiert, was sie alles falsch findet. Das alles auf offener Bühne und transparent für die Bürger*innen. Nicht umsonst gilt das Haushaltsrecht als „das Königsrecht des Parlaments“. Das ist im Bundestag so, das ist in den Landtagen so. Eigentlich.

Lascht in Paris: Nicht mehr als schöne Fotos

Als am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr begann, war der Regierungschef nicht da. Eine halbe Stunde zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet das Haus verlassen, um sich auf den Weg nach Paris zu machen. Am Nachmittag stand ein Termin mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an. Offiziell zwar als „Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten“, doch der Hintergrund der nahen Bundestagswahl wurde bei dem Termin mehr als deutlich. Mehr als schöne Fotos dürften dabei nicht herauskommen.

Dass ein Ministerpräsident ohne Not nicht an der Haushaltsdebatte eines Landtages teilnimmt, dürfte recht beispiellos sein. Dass das wegen eines PR-Termins passiert, erst recht. Die damit verbundene Botschaft ist fatal: Armin Laschet zeigt, dass er offenbar jegliches Interesse verloren hat, Nordrhein-Westfalen zu regieren und zu gestalten. Und es zeigt, dass er im Zweifelsfall die falschen Prioritäten setzt. Ein Empfang im Elysée-Palast ist sicher schön, aber ist er zu diesem Zeitpunkt wirklich notwendig?

Mit Absagen lässt sich kein Land regieren

Laschets Kurztrip reiht sich dabei ein in eine Reihe von Absagen und merkwürdigen Prioritätensetzungen. Während Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Bundestagswahlkampf tapfer Termin um Termin wahrnehmen, um den Menschen in Deutschland zu erklären, was sie vorhaben und was von ihnen zu erwarten ist, macht sich Laschet rar, schickt eine Vertretung oder sagt gar ganz ab. Mit Absagen aber lässt sich kein Land regieren, Nordrhein-Westfalen nicht und Deutschland erst recht nicht.