Warum die SPD an höheren Steuern für Spitzeneinkommen und Vermögen festhält
Zur Finanzierung des Bundeshaushalts will die SPD nicht nur sparen, sondern besonders hohe Vermögen stärker in die Pflicht nehmen – auch wenn das so nicht im Koalitionsvertrag steht. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar erklärt im Interview, worum es geht.
In Erinnerung an Erika Drecoll: Die große alte Dame der Rostocker SPD
Erika Drecoll war von 2007 bis 2011 Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD. In Rostock gehörte sie 1990 zu den Wiederbegründer*innen der SPD und war bis zuletzt hoch angesehen, vor allem für ihren Kampfgeist.
Pressefreiheit in den USA: Ist das der Anfang vom Ende?
Seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump steht die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten mehr unter Druck denn je. Das sorgt für Verunsicherung unter Journalist*innen – und für vorauseilenden Gehorsam mancher Medienkonzerne.
Fischbrötchen statt Currywurst: NRW-SPD macht Wahlkampf auf Norderney
Weil in Nordrhein-Westfalen gerade Sommerferien sind, ist die dortige SPD ihren Wählern hintergereist. Der Kommunalwahlkampf auf der Nordseeinsel Norderney kam gut an – Wiederholung auf Mallorca oder in Holland nicht ausgeschlossen.
Zehn Jahre nach dem Fluchtsommer: Was wurde aus den Geflüchteten von 2015?
2015 und 2016 kamen mehr als eine Million Geflüchtete nach Deutschland, 2022 folgten mehr Schutzsuchende aus der Ukraine. Ein Überblick über einige wichtige Entwicklungen am Arbeitsmarkt, in der Bildung und der Gesellschaft.
Ausbildungsreport: Zufriedene Azubis, aber viele offene Stellen
Die meisten jungen Menschen sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Das zeigt der am Donnerstag veröffentlichte DGB-Ausbildungsreport. Die Industrie beklagt jedoch viele unbesetzte Stellen.
Anklage gegen Ex-Minister: Hat Scheuer gelogen?
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer droht ein Gerichtsverfahren. Denn die Staatsanwaltschaft Berlin ist überzeugt, dass der CSU-Politiker im Bundestag über „innere Tatsachen“ falsch ausgesagt hat.
Umgang mit Rechtsextremen: Wann Kommunen ihre Hallen vermieten müssen
Ein Auftritt des Verschwörungsideologen Ken Jebsen in der Stadthalle Falkensee sorgte für Aufsehen. Die Kommune ließ den Auftritt zu und verwies auf die Rechtslage. Welche Regeln gelten für kommunale Veranstaltungsräume?
Matthias Miersch im Wahlkreis: Politik, Heimat und ein Tütchen Kartoffeln
Auf einer Pressereise durch seinen Wahlkreis zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch persönlich – und spricht Klartext zur GroKo, der Gefahr durch rechte Netzwerke und der Zukunftsfähigkeit der SPD.
Bundeswehr in die Ukraine? SPD-Politiker Wiese mahnt zur Zurückhaltung
Mit Blick auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington und mögliche Folgen für den weiteren Kriegsverlauf überschlagen sich die Schlagzeilen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese rät dagegen zur Zurückhaltung und kritisiert die AfD.