Brandenburg: Dietmar Woidke startet in weitere Amtszeit
Dietmar Woidke ist erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Damit wird der Weg für die bundesweit erste Regierungsbeteiligung des BSW geebnet.
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl: Warum Rumänien in Aufruhr ist
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Lage im Land angespannt. Dass im ersten Wahlgang Rechtsextremist Georgescu vorne lag, sieht Anna-Lena Koschig von der Friedrich-Ebert-Stiftung auch als Zeichen für Unzufriedenheit in der Bevölkerung – und der Angst vor dem Krieg in der Ukraine.
Scholz stellt Vertrauensfrage: Der Kanzler macht den Weg für Neuwahlen frei
Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Verliert er sie – wie von ihm geplant – , kann der Bundespräsident Neuwahlen verfügen. Was aber passiert, wenn der Kanzler die Abstimmung gewinnt? In Berlin kursieren wilde Szenarien.
Fanclub im Bundestag: Parteiübergreifende Unterstützung für jüdische Sportler
Um sich mit jüdischen Sportler*innen zu solidarisieren, haben Parlamentarier*innen die Bundestags-Makkabäer*innen gegründet. Was sich hinter der parteiübergreifenden Initiative verbirgt, erklärt der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir.
Abschaffung des Bürgergelds: Wie die CDU mit falschen Zahlen Stimmung macht
Sollte die CDU nach der Bundestagswahl reagieren, will sie das Bürgergeld abschaffen. Generalsekretär Carsten Linnemann begründet das mit der hohen Zahl der „Totalverweigerer“. Die aber gibt es aber gar nicht. Und auch andere Behauptungen sollten skeptisch machen.
Studie: Welchen Effekt die Massenproteste gegen Rechtsextremismus hatten
Mehr als drei Millionen Menschen sind Anfang des Jahres 2024 gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch was haben sie bewirkt? Ergebnisse liefert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Gewerkschaften: Warum sich die IG Metall in den Wahlkampf einmischen will
Die IG Metall stellt Forderungen an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Dazu zählen sichere Arbeitplätze und eine Energiewende, damit die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Außerdem Investitionen und eine Regierung, die Tempo macht.
Stahlgipfel: Wie Kanzler Olaf Scholz die Zukunft der Branche sichern will
Ob Klimaschutz oder Billigkonkurrenz: Deutschlands Stahlindustrie steht vor vielen Herausforderungen. Bei einem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Branche seine volle Unterstützung zugesagt.
Nach Votum der SPD: Weg für neue Koalition in Thüringen ist frei
Das angepeilte Brombeer-Bündnis in Thüringen hat eine weitere Hürde genommen. Nach CDU und BSW hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Syrien: Wie die SPD auf das Ende des Assad-Regimes reagiert
Nach 54 Jahren ist in Syrien die Assad-Herrschaft vorbei. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Sozialdemokrat*innen reagieren mehrheitlich erleichtert.