Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl wollte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Bremen 1991 neu aufstellen. Hoffnungsträger Björn Engholm sollte zum Parteichef gewählt werden. Dann aber trat Entertainer Hape Kerkeling auf den Plan.

Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen könnte es im Bundestag noch vor den Neuwahlen eine Mehrheit geben. Doch die CDU will die Abstimmung verhindern – mit Hilfe von FDP und AfD. 

Bei der Innenministerkonferenz haben der Bund und die Länder letzte strittige Punkte beim sogenannten Sicherheitspaket aus dem Weg geräumt. Bei einem anderen Thema gab es dagegen keine Einigung.

Wird die Mietpreisbremse nicht noch in dieser Legislaturperiode verlängert, steht sie womöglich vor dem Aus. Verbände und Gewerkschaften schlagen Alarm – denn es drohen dramatische Folgen für die Mieten in ganz Deutschland.

Mit der Ausrufung des Kriegsrechts greift Präsident Yoon Suk-yeol Südkoreas Demokratie an. Die kann sich wehren – doch der Schaden ist enorm.

Wohl selten wurde im Bundestag so sehr um die Tagesordnung gerungen wie im Moment. Denn in der Zeit bis zur Neuwahl stehen noch wichtige Gesetze zur Abstimmung – mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.

Fraktionsübergreifend will eine wachsende Gruppe von Abgeordneten Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen und Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Vor allem die CDU um Friedrich Merz sperrt sich. Die SPD erhöht nun den Druck.

Friedrich Merz behauptet, Russland nie ein Ultimatum gestellt zu haben – obwohl das Bundestagsprotokoll und diverse Videos das Gegenteil beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef innerhalb kürzester Zeit seine Meinung ändert.

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Besetzung der künftigen Landesregierung steht. Ein langjähriges Kabinettsmitglied der SPD wird ausgewechselt.

Eine Stunde lang hatten die Abgeordneten am Mittwoch Gelegenheit, den Bundeskanzler im Plenum zu befragen. Genutzt hat die Gelegenheit vor allem einer: Scholz selbst.