Wie sich die SPD im Europawahlkampf von der Union abgrenzt – und von der FDP
Klare Kante für die Demokratie und gegen Rechts – so könnte man den Kurs der SPD im Europawahlkampf beschreiben. Die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Nicolas Schmit nehmen dabei kein Blatt vor den Mund.
Indien: Was die größte Wahl der Welt für Deutschland bedeutet
Die Parlamentswahl in Indien ist die weltweit größte aller Zeiten. Zugleich geht Premierminister Modi als haushoher Favorit ins Rennen. Das hat insbesondere ökonomische Gründe – und Auswirkungen auch auf Deutschland.
Reaktion auf FDP-Vorschlag: Wer den Soli noch zahlt und wer nicht
Die FDP will Spitzenverdiener*innen entlasten und fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Einsparen will sie das Geld mit Sozialkürzungen. Die SPD sagt Nein. Was es mit dem Soli auf sich hat.
Europawahlkampf in Trier: „Warum soll ich wählen gehen, Kevin?“
Knapp sieben Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Und diesmal sind so viele Erstwähler*innen wie nie zuvor zugelassen. Um sie wirbt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Trier daher besonders.
SPD-Klausur auf Norderney: „Müssen die Partei der Zuversicht werden“
Auf Norderney demonstrieren die Abgeordneten aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen große Geschlossenheit zwischen Partei, Fraktion und Kanzler. Sie formulieren aber auch klare Erwartungen an Olaf Scholz.
„Bei uns heißt sie Hanka“: Wie Sorb*innen sich selbst entdecken
Man wollte sie assimilieren, entrechten und vertreiben. Trotzdem haben sich Sorb*innen eine eigene Sprache und Kultur bewahrt. Der Dokumentarfilm „Bei uns heißt sie Hanka“ zeigt die Vielschichtigkeit sorbischen Lebens (fast) jenseits der Klischees.
„Alles für Deutschland“: Darum sind diese Nazi-Parolen verboten
AfD-Politiker Björn Höcke steht vor Gericht, weil er die NS-Parole „Alles für Deutschland“ benutzt hat. Sie ist nicht die einzige, die in Deutschland verboten ist. Eine Übersicht
Petr Bystron und Co: So gut ist der Draht der AfD zu Russland
AfD-Mann Petr Bystron ist nicht allein: Zu den engen Beziehungen seiner Partei zum Kreml kommen immer mehr Details ans Licht. Überraschend ist all das nicht. Die Verbindungen reichen Jahre zurück.
Bundestagspräsidentin: „Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß, Bärbel Bas?“
„Demokratien sind immer gefährdet“, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Politik allein könne sie jedoch nicht schützen. Vertrauen will sie auch mit einem neuen Instrument schaffen.
Hürden für Höcke: So will das Thüringen-Projekt die Demokratie schützen
Was wird aus Thüringen, wenn die AfD weiter erstarkt? Das Thüringen-Projekt macht Vorschläge zur Absicherung von rechtsstaatlichen Institutionen. Nicht nur Polizei und Verfassungsschutz stehen im Fokus.