Offener Brief: Hunderte Prominente warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

Am Mittwoch wurde erstmals ein Antrag im Bundestag angenommen, weil die Abgeordneten der AfD zustimmten. Dieser Tabubruch könnte am Freitag eine Fortsetzung finden. Dann steht die Abstimmung über das sogenannte „Zuzugbegrenzungsgesetz“ an, das die Fraktion von CDU und CSU eingebracht hat. FDP, BSW und AfD haben Zustimmung signalisiert.

Union bricht mit historischem Konsens

Hunderte Prominente aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen. „Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern“, schreiben Sie in einem offenen Brief, der auf der Internetseite der „Vogue“ nachzulesen ist. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören die Schauspielerin Karoline Herfurth, Musiker Bela B. von den „Ärzten“ und Schauspieler Daniel Brühl.

Gemeinsam mit FDP und BSW drohten CDU und CSU die „ohnehin bröckelnde Brandmauer“ zur AfD „gänzlich einzureißen“, befürchten die Prominenten. „Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch“, schreiben sie in ihrem offenen Brief. „Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ‚Nie wieder‘ zu brechen.“

„Wir schauen dieses Mal nicht weg“

In ihrem Schreiben erheben die Unterzeichner*innen schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz und die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und BSW: „Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht“. Dagegen kündigen die Prominenten ihren erbitterten Widerstand an. „Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg“, schreiben sie. 

Um ihren Worten Taten folgen zu lassen, rufen die Briefeschreiber*innen dazu auf, vor den Parteizentralen von CDU und CSU überall im Land Kerzen aufzustellen „als Erinnerung und Mahnwache“. Auch rufen sie dazu auf, den Abgeordneten E-Mails zu schreiben und sich an einer der zahlreichen Demonstrationen bundesweit zu beteiligen.

Ein weiter Prominenter zog eine andere Konsequenz: Der Publizist und Moderator Michel Friedman erklärte am Donnerstag seinen Austritt aus der CDU, wie er im Interview mit dem „Hessischen Rundfunk“ mitteilte. Friedman hatte Mitte der 90er Jahre dem CDU-Bundesvorstand angehört. Den gemeinsamen Beschluss eines Antrags mit der AfD am Mittwoch bezeichnete Friedman in dem Interview als „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“.