Gegen Kinderarmut – für Familien: Was das SPD-Programm zu bieten hat

Die Kinderarmut in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. So das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Save the Children“, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Laut der Nichtregierungsorganisation ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Zwar gehe es den meisten Familien in Deutschland relativ gut, aber „unsere Umfrage zeigt eine große Kluft zwischen Arm und Reich, die sich nicht von selbst auflösen wird“, erklärte Eric Großhaus, Experte für Kinderarmut. Gerade mit Blick auf die Folgen der hohen Inflation machten sich viele Eltern Sorgen, ob sie auch in Zukunft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Insgesamt sagten 88 Prozent aller Eltern, dass Kinderarmut ein drängendes Problem sei, das die nächste Bundesregierung angehen sollte.

Unter den Forderungen an die Politik finden sich zugängliche Sozialleistungen für Kinder und ihre Familien, die Einführung einer echten Kindergrundsicherung sowie Maßnahmen, um gesunde Ernährung für alle Kinder zu ermöglichen. Als Beispiele werden eine kostenfreie Mahlzeit in allen Bildungseinrichtungen genannt sowie ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut, das alle politischen Handlungsfelder umfasst (insbesondere Bildung, soziale Infrastruktur, Wohnen).

Hier hat das Programm der SPD einiges zu bieten, es enthält ein Maßnahmenpaket, das auf die Unterstützung der Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag setzt und über Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege reicht. Der Alltag von Familien sei auch ohne Unterrichtsausfall und überraschende Schließzeiten stressig genug, heißt es dort.

Kostenfreies Essen, Ausbau von Kitas

Kostenfreie Bildung und Verpflegung: Mit dem Vorschlag eines kostenfreien Mittagessens für Schüler*innen ging SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bereits Anfang Dezember in die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit den Ländern will die SPD dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schüler*innen in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten. 

Investitionen in Kitas und Schulen: Dazu gehören beispielsweise die schrittweise Erweiterung des Startchancen-Programms an Kitas und Schulen in benachteiligten Lagen. Dieses Programm soll durch gezielte Investitionen dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen und war im vergangenen Sommer an den Start gegangen. Weiterhin plant die SPD den Ausbau von guten Ganztagsangeboten und Familienzentren.

Starke Kinderrechte, 500 Euro für 17-Jährige

Starke Kinderrechte: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, um Schutz, Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Das aktive Wahlalter will die SPD auf 16 Jahre senken und zugleich Jugendhilfeausschüsse, Jugendverbände und Jugendparlamente sowie die Demokratiebildung in Schulen unterstützen.

500 Euro Guthaben für 17-Jährige: Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben erhalten, etwa für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder. 

Mehrwertsteuer senken, finanzielle Hilfen 

Lebensmittelpreise senken: Die SPD will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Diese Senkung komme laut Programm bei allen Verbraucher*innen an, helfe aber insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil am Einkommen ausmachen. 

Steuerreform: Die SPD will mit einer „grundlegenden Steuerreform“ für 95 Prozent der Steuerzahler*innen die Einkommensteuer zu senken. Steuerpflichtige mit den allerhöchsten Einkommen sollen hingegen mehr in die Verantwortung genommen werden. 

Hilfe bei geringem Einkommen: Mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen Familien mit eigenem niedrigem Lohneinkommen künftig nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein. Die Zugänglichkeit dieser Leistungen soll weiter verbessert und die (digitale) Beantragung erleichtert werden. Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. 

Familienstartzeit und Elterngeld

Familienstartzeit: Um Familien mehr Zeit zu geben und die Partnerschaftlichkeit zu fördern, plant die SPD eine „Familienstartzeit“ einzuführen. Sie beinhaltet eine volle, umlagefinanzierte Lohnfortzahlung in den ersten zwei Wochen nach der Geburt, einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten und ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige. 

6+6+6-Modell beim Elterngeld: Auch das Elterngeld und die Elternzeit sollen ausgeweitet werden. Danach hat jeder Elternteil Anspruch darauf, sechs Monate lang Elterngeld zu beziehen. Weitere sechs Monate können die Partner*innen frei untereinander aufteilen