Immer wieder haben die Städte auf ihre fehlende Finanzkraft hingewiesen. Nun will die Ampel endlich das Altschuldenproblem angehen. Dafür braucht es jedoch eine Grundgesetzänderung.

Österreichs Regierung will jetzt eine Impfpflicht durchsetzen. Die soll zwar erst im kommenden Jahr kommen, hängt aber direkt mit dem aktuellen Lockdown zusammen. Am Ende wird es bei einer Weigerung auf Geldstrafen hinauslaufen.

Die türkische Lira stürzte in dieser Woche so stark ab wie selten zuvor. Präsident Erdogan rief nun einen wirtschaftlichen „Befreiungskrieg“ aus – und befeuert die Krise damit erst recht. In der türkischen Bevölkerung wachsen Ratlosigkeit und Wut.

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Aber wie geht es jetzt auf dem Weg zur Regierungsbildung weiter? Bei der SPD ist nun erstmal die Basis gefragt.

Rentenniveau sichern, das Renteneintrittsalter nicht anheben, in eine teilweise Kapitaldeckung einsteigen – um eine verlässliche Rente zu schaffen, wollen die Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag mehrere Maßnahmen ergreifen.

Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Männer auf, sich zu positionieren und Stellung zu beziehen. Die neue Ampel-Koalition werde auch hier verstärkt Maßnahmen ergreifen, kündigt er an.

Die Klimapolitik dürfte in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt der Ampel-Koalition werden. Nicht nur, weil das Klima sich bereits wandelt, sondern weil sich SPD, Grüne und FDP viel in Sachen Erneuerbare, E-Mobilität und Kohle vorgenommen haben.

Die erfolgreiche Koalitionsbildung in Deutschland sorgt auch im Ausland für Aufsehen. Bei den europäischen Sozialdemokrat*innen erntet die künftige SPD-geführte Ampel-Regierung sehr positive Reaktionen.

Hartz IV wird abgeschafft, an die Stelle tritt ein Bürgergeld, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Künftig soll eine Beratung auf Augenhöhe möglich sein, Vermittlung in Arbeit soll keinen Vorrang mehr vor einer Weiterbildung haben.

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Medienecho ist freundlich und erwartungsfroh. Betont wird die besondere Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz.