Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine rechtzeitigen Vorbereitung auf die Klimaneutralität, um Härten zu vermeiden. Nun ist der Gesetzgeber gefordert.

Mehr als die Hälfte der Bürgermeister*innen in Deutschland wurde schon bedroht, beleidigt oder angegriffen. Mit dem Online-Portal „Stark im Amt“ bekommen sie nun eine Anlaufstelle, bei der sie Hilfe finden.

Den Premierengast des „vorwärts“-Podcasts kennen die meisten wohl als „Gernot Hassknecht“. Hier erzählt Hans-Joachim Heist, was eine Pfeife für ihn mit der SPD zu tun hat und warum er nach zehn Jahren Pause sein Comeback in der Kommunalpolitik gibt.

Das Bundesverfassungsgericht fordert die Bundesregierung auf, die Reduktionsziele für Treibhausgase ab 2030 zu benennen. In den Verhandlungen über das Klimaschutzgesetz war das an CDU und CSU gescheitert. Die SPD sieht sich durch das Urteil bestätigt – und appelliert an die Union.

Sind sozial Benachteiligte in der Gefahr, später einen Impftermin zu bekommen als Besserverdienende? Genau davor warnt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er fordert, Länder und Kommunen müssten hier gegensteuern.

Die Corona-Krise muss ein Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden, fordert die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten wollen mehr Geld für wirtschaftliche Innovationen und ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen.

Mehr als 100 Vertreter*innen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft fordern eine gerechtere Verteilung der Corona-Kosten. In einem offenen Brief an die Bundesregierung treten sie für eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein.

Vor 60 Jahren forderte Willy Brandt den blauen Himmel über der Ruhr. Worum geht es der SPD in der Umwelt- und Klimapolitik heute? Ein Gespräch zwischen Juso-Chefin Jessica Rosenthal, SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und dem Vorsitzenden der NaturFreunde, Michael Müller

Aus Frankreichs Militär und Polizei gibt es eine Drohung an Präsident Macron: Entweder er verteidige die Nation gegen die Islamisten oder man werde selbst tätig. Die Rechtsextreme Marine Le Pen reibt sich die Hände. Ihre Siegeschancen bei der Präsidentschaftswahl 2022 steigen.

„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Das sagte Kanzlerkandidat Willy Brandt am 28. April 1961. Dass damit die Umweltpolitik in Deutschland begonnen hatte, konnte damals noch niemand ahnen.