Olaf Scholz: Mindestbesteuerung gute Nachricht für Steuerzahler*innen
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die SPD kämpfen seit langem für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Mit Erfolg. Nach den G20-Finanzminister*innen hat sich nun auch die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dafür ausgesprochen. Sie erzielte am Donnerstag auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent und eine faire Verteilung dieser Einnahmen. Expert*innen sprechen von einer echten Revolution im internationalen Steuerrecht.
Olaf Scholz: „Wir halten, was wir den Bürgern versprochen haben“
„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, erklärt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der gerade bei seiner amerikanischen Amtskollegin Janet Yellen in Washington zu Besuch ist. Die globale Mindestbesteuerung ist dabei sein wichtigstes Thema.
„Wir haben hart verhandelt, um dieses gute Ergebnis für Deutschland zu erreichen“, so Scholz. „Das sind sehr gute Nachrichten für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Der Kanzlerkandidat der SPD betont: „Wir halten damit ein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Künftig werden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten. Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post: „Die Politik zeigt Zähne“
Für Achim Post, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung „ein historischer Durchbruch für eine gerechtere Besteuerung gerade auch der großen Digitalkonzerne“. Er lobt: „Die Politik zeigt Zähne und macht den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können.“ Die Einigung sei „ein wichtiger Etappenerfolg für den Primat der Politik gegenüber den global agierenden Großkonzernen“.
Damit habe sich „die unermüdliche Arbeit des deutschen Finanzministers Olaf Scholz“ ausgezahlt. Es zeige sich laut Achim Post einmal mehr: „Schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit.“ Noch vor kurzem hätte kaum jemand eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent für möglich gehalten. Jetzt sei sie Wirklichkeit. „Das ist nicht nur ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit, sondern auch ein fundamentaler Fortschritt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit im globalen 21. Jahrhundert“, betont der SPD-Fraktionsvize.
Digitalisierung erleichtert Steuervermeidung
Besonders digitale Großkonzerne haben sich in den letzten Jahren systematisch einer effektiven Besteuerung entzogen und damit einen wesentlichen Beitrag zum internationalen Steuerdumping geleistet. Eine Trennung zwischen der konventionellen und digitalen Wirtschaft ist inzwischen kaum noch möglich. Immer wichtiger werden damit steuerliche Regeln, die für alle Geschäftsmodelle funktionieren, unabhängig von ihrem Digitalisierungsgrad. Das gilt besonders für die Regelungen im Steuerrecht, mit denen nach dem Willen der SPD sichergestellt werden soll, dass die großen Unternehmen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft stellt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums „ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen der internationalen Besteuerungsprinzipien dar“. Denn immaterielle Werte und grenzüberschreitende Dienstleistungen ermöglichen es den Unternehmen, ohne physische Präsenz in Staaten tätig zu werden und so Gewinne zu erzielen, die nach den bisher gültigen Steuerprinzipien vor Ort nicht besteuert werden.
Die Digitalisierung erleichtert darüber hinaus so genannte aggressive Steuerplanungen zur Vermeidung von Steuerzahlungen, etwa durch die Verlagerung von Gewinnen aus Hoch- in Niedrigsteuerländer. Dies begünstigt einen exzessiven Steuersenkungswettbewerb der Staaten, man spricht auch von internationalem Steuerdumping.
G20-Finanzminister: Einigung nötig
Um das zu stoppen, hat die OECD im Auftrag der G20 ein Konzept erarbeitet, um die steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft zu lösen. Dabei geht es zum einen um eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, zum anderen um eine faire internationale Verteilung der Steuereinnahmen. Daran arbeiten international 139 Staaten mit.
Die G20-Finanzminister haben ebenso wie die G20-Staats- und Regierungschefs immer wieder die Notwendigkeit einer internationalen Einigung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft betont. Die Arbeiten dazu sollen bis Mitte 2021 beendet sein. Die Einigung der OECD vom Donnerstag ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
