Katja Mast: Warum die Grundrente ein wichtiger Erfolg der SPD ist
TREUT-AMAR
Katja Mast, nach über 10 Jahren Debatte trat im Januar die Grundrente in Kraft, eine Herzensangelegenheit der SPD. Im Sommer werden nun die ersten Bescheide zugestellt und Beträge ausgezahlt. Ein Grund zur Freude für die SPD?
Wir haben lange dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Als Anerkennung von Lebensleistung in der Rente. Wir von der SPD freuen uns vor allem für die Menschen, die für wenig Geld arbeiten mussten und künftig mehr bekommen. Die SPD und Hubertus Heil haben diesen sozialpolitischen Meilenstein in harten und zähen Verhandlungen gegen die Union durchgesetzt. CDU und CSU haben immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen. Da wird heute bewusst viel politisch verklärt. In Kürze beginnt nach und nach die Auszahlung – ich bin übrigens auch der Rentenversicherung für diese Herkulesleistung sehr dankbar. Denn die Grundrente geht ja auch Rentnerinnen und Rentner, die jetzt schon Rente bekommen. Das ist viel Arbeit. Dass die Grundrente ohne Antrag zu den Menschen kommt, ist ein gutes Beispiel für unser Konzept des Sozialstaats als Partner der Bürgerinnen und Bürger.
Sie nennen die Grundrente einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Warum?
Ein sozialpolitischer Meilenstein ist die Grundrente, weil sie eine echte Rente ist. Wir reden hier über einen neuen Rechtsanspruch und nicht über ein Almosen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht darauf und muss nicht die ganzen Anträge wie bei der Sozialhilfe stellen. Die Grundrente ist Anerkennung von Lebensleistung für diejenigen, die immer hart gearbeitet, aber zu wenig verdient haben. Für sie ist jeder Euro Rente mehr ein echter, spürbarer Fortschritt. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das ist ja auch kein symbolischer Akt. Wir sorgen mit der Grundrente dafür, dass viele Menschen künftig mehr Geld zum Leben haben.
Wie viele Menschen werden von der Grundrente profitieren?
Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen mehr Rente bekommen. Darunter sind übrigens sehr viele Frauen, die oft in weniger gut bezahlten Berufen gearbeitet haben und häufig weniger verdient haben als Männer. Auch die Menschen im Osten werden davon überdurchschnittlich profitieren, denn die Versicherten dort haben zwar oft besonders lange, aber leider zu niedrigen Löhnen, gearbeitet.
Wie hoch ist die Grundrente?
Die Höhe der Grundrente ist abhängig von den „Grundrentenzeiten“. Das heißt, sie ist abhängig davon, wie lange und wie viel in der Zeit der Berufstätigkeit eingezahlt wurde. Zusätzlich werden aber auch Jahre der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen berücksichtigt. Im Durchschnitt liegt der Zuschlag bei 75 Euro, das können in einigen Fällen aber auch mehrere hundert Euro sein. Ein Beispiel: Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat im Durchschnitt etwa 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547 Euro, mit der Grundrente werden es 966 Euro. Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen.
Führt die Grundrente langfristig zu steigenden Rentenbeiträgen?
Nein. Sie wird komplett aus Steuermitteln finanziert.
Kann die SPD mit dem Thema Grundrente im Bundestagswahlkampf punkten?
Die Grundrente zeigt Respekt vor Lebensleistung. Darum geht es Olaf Scholz und der SPD auch bei der Bundestagswahl. Wir reden nicht nur, wir handeln. Und die Grundrente ist ein wichtiger Beleg dafür, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken wollen und werden. Damit stärken wir automatisch den Wert der Arbeit. CDU und CSU haben nicht nur gegen die Grundrente erbittert gekämpft, sie sind auch gegen eine strukturelle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Und das obwohl sie für die meisten Menschen die zentrale Altersvorsorge ist. Wir wollen, dass sich Jung und Alt, heute und auch in Zukunft auf diese zentrale Säule verlassen können. .
Die Deutsche Rentenversicherung kann zur Zeit noch nicht allen Berechtigten ihre Beträge auszahlen. Inwieweit dämpft das die gute Stimmung?
Wir haben immer gesagt: Dieses sozialpolitische Großprojekt kann nur schrittweise umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung werden im Laufe dieses Monats die ersten Bescheide verschickt, das läuft jetzt alles an. Auch dadurch, dass wir gesagt haben, niemand soll einen Antrag stellen müssen, damit er oder sie die Grundrente bekommt, ist das ja ein gewaltiges Projekt geworden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft von sich aus alle 26 Millionen Versicherungskonten durch. Und: Der Anspruch gilt ja offiziell auch bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres. Alle Berechtigten werden also je nach Anspruch zusätzlich das Geld auch rückwirkend bekommen. Kein Cent geht durch eine spätere Auszahlung verloren.
