In dieser Woche wird der Nachtragshaushalt 2021 in den Bundestag eingebracht. Die SPD hat schon jetzt ein Konzept vorgelegt, wie sie künftig Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug konsequent bekämpfen will. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung sollen die Steuern sinken.

Schafft die geplante Corona-„Notbremse“ den Föderalismus ab? Nein, denn die Regelungen greifen nur bei Inzidenzwerten über 100 und manches Bundesland dürfte vielleicht sogar froh sein, harte Einschnitte nicht selbst anordnen zu müssen.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Schon an Dienstag will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett eine Testpflicht auf Corona für alle Unternehmen in Deutschland beschließen lassen.

Der Corona-Gipfel am Montag ist abgesagt, dafür konnten sich Bund und Länder aber offenbar ohne Treffen auf eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes einigen. Vizekanzler Olaf Scholz sprach von einheitlichen, verbindlichen Regeln zur Notbremse und Ausgangssperren.

2018 wurde der saudische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi ermordet. Der Dokuthriller „The Dissident“ deckt die Hintergründe des Mordkomplotts auf und warnt vor den globalen Machenschaften der skrupellosen Öl-Monarchie Saudi-Arabien.

Seit Ende Februar kommt es zu vermehrten russischen Truppenbewegungen in der Ostukraine. Was das zu bedeuten hat und was daraus folgen könnte, erläutert Marcel Röthig, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine.

Der ökologische Umbau der Stahlindustrie stellt Staat und Wirtschaft vor große Herausforderungen – und auch die Beschäftigten.

Corona wirft traditionelle Wahlkampfkonzepte über den Haufen. Die SPD zieht daraus für den Bundestagswahlkampf 2021 Konsequenzen. Im Willy-Brandt-Haus werden deshalb neue Ideen entwickelt und eine Bewegung gestartet.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser führt ihren Ortsverein seit 25 Jahren und denkt gar nicht ans Aufhören. Grund dafür sind ein starkes Team und eine familiäre Atmosphäre.

Lobbyregister, Lieferketten, Arbeitsschutz – einige von der SPD geforderten Gesetzesinitiativen werden inzwischen im Bundestag diskutiert. Doch es gibt weiterhin große Baustellen, die SPD-Fraktion will noch gestalten, die Union blockiert an mehreren Stellen.