Das Bundesverfassungsgericht entscheidet beim Klimaschutz zukunftsweisend und fordert von der Politik mehr Engagement. So wird möglich, was die SPD und vor allem Umweltministerin Svenja Schulze schon vor zwei Jahren gefordert hatte – und noch mehr.

Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird zehn Jahre alt. Doch es herrscht nicht nur Grund zur Freude. Denn während der Corona-Pandemie ist die Gewalt gegen Frauen gewachsen.

Am Mittwoch will die große Koalition das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Es schafft „größtmögliche Planbarkeit für die sozial-ökologische Transformation und wird weltweit Maßstäbe setzen“, ist Umweltministerin Svenja Schulze sicher.

Seit mehr als einem Jahr will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Begriff „Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Doch trotz Einigung im Kabinett blockiert die Unions-Fraktion eine Abstimmung im Bundestag. Die Frage ist: Warum eigentlich?

Am Sonntag hat die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Nun macht sie das Zukunftsprogramm auch „digital begehbar“. Jede*r soll auf Anhieb das finden, was ihn am meisten interessiert.

Der Ortskern ist das Herz einer Kommune. Doch steigende Mieten, Online-Handel und Corona setzen den Zentren zu. Die SPD will den Kommunen helfen, die Innenstädte neu zu erfinden, und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor.

Vor 25 Jahren eröffnete die SPD ihre Parteizentrale in Berlin. Doch das Willy-Brandt-Haus ist viel mehr als ein Büro-Gebäude. Regelmäßig wird dort Kunst gezeigt. Eine virtuelle Ausstellung wirft nun einen Blick zurück.

Die Debatte um antisemitische Einstellungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nimmt Fahrt auf. CDU-Chef Armin Laschet sagt zwar, Maaßen sei kein Antisemit. Aber damit kann er die Diskussion nicht beenden: Es gibt immer mehr Widerspruch.

Das Programm steht, der Kanzlerkandidat auch: Nach dem SPD-Parteitag stehen für Olaf Scholz die Zeichen auf Wahlkampf. Im Interview sagt er, wie er in den kommenen Wochen für seine Ideen werben will und warum er CDU und CSU jetzt härter anpackt.

Weniger Stress, aber mehr Gehalt: Die SPD will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Das soll jedoch nicht zu Lasten des Eigenanteils der Pflegebedürftigen gehen. Ziel ist eine Pflegebürgerversicherung.