Wahlprogramm: Was die SPD für die LSBTIQ*-Community fordert

Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt – darauf wird im Zukunftsprogramm der SPD immer wieder viel Wert gelegt. Doch was bedeutet das konkret für Aspekte wie Gleichberechtigung, sexuelle Orientierung oder Lebensentwürfe? Was steht im Wahlprogramm mit Blick auf queere Menschen, mit Blick auf Forderungen aus der LSBTIQ*-Community?

1. Verantwortung auch ohne Trauschein

Zuallererst halten die Sozialdemokrat*innen in dem Programm fest: Mit der „Ehe für alle“, die vor einigen Jahren durchgesetzt wurde, ist der Kampf für Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei. Mit Blick auf Familien soll die Vielfalt abgesichert werde, heißt es unter anderem, denn „Verantwortung hängt nicht am Trauschein“.

Stattdessen wird der Fokus auf den Begriff „Verantwortungsgemeinschaft“ gelegt, die ein französisches Modell als Vorbild hat, den „Pacte civil de solidarité“ (PACS). So sollen über diesen Begriff auch Menschen füreinander Verantwortung übernehmen können, die nicht im klassischen Ehe-Modell zusammenleben.

2. Identität auch ohne Gutachten ändern

Eine weitere Passage beschäftigt sich explizit mit der Frage nach der Geschlechteridentität. Geht es nach der SPD, sollte künftig kein Gericht mehr über Fragen der Identität entscheiden dürfen, auch nicht aufgrund psychologischer Gutachten – die Sozialdemokrat*innen wollen diese Möglichkeit ganz abschaffen. „Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können“, heißt es unter anderem, vor dem Gesetz sollten trans- inter und nicht binäre Menschen gleichgestellt sein. „Deshalb werden wir das Transsexuellengesetz reformieren“ findet sich als Aussage ebenso in dem Programm wie der Anspruch, Artikel 3 des Grundgesetzes – Diskriminierungsverbot – um geschlechtliche und sexuelle Identität zu erweitern. „Die Politik muss die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass Diskriminierung nicht mehr passiert“, sagte auch Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit dazu vor wenigen Tagen.

„Jeder Mensch sollte selbst über sein Leben bestimmen können.“

Beide Forderungen sind laut Alfonso Pantisano, Landesvorsitzender der SPDqueer in Berlin, auch immer wieder ein Problem für queere Menschen. Nicht nur, weil Übergriffe und Beschimpfungen aufgrund ihrer sexuellen Identität an der Tagesordnung sind. Das Transsexuellengesetz führe auch zu einer „Odysee an Demütigungen“, erklärte der Berliner jüngst im Gespräch mit dem „vorwärts“.

Das Gesetz legt fest, wie eine Änderung des Namens, Personenstands oder Geschlecht ablaufen muss, welche Gutachten beispielsweise bei einer Änderung des Geschlechts vorgelegt werden müssen. Im Bundestag fand eine Änderung des Gesetzes zuletzt keine Mehrheit – auch weil es in der großen Koalition aufgrund einer Blockade der Union keinen tragbaren Konsens für eine Änderung gab, der aus Sicht der Sozialdemokrat*innen einer echten Selbstbestimmung gerecht geworden wäre.

3. Gegen Diskriminierung – auch bei der Blutspende

Konkret auf der Agenda steht dafür ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt und Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen. Auch auf europäischer Ebene soll diese Art der Diskriminierung geächtet werden. Außerdem will die SPD eine Richtlinie der Bundesärztekammer abschaffen, die verbietet, dass beispielsweise homosexuelle Menschen Blut spenden dürfen. Bei der Blutspende wird nach wie vor abgefragt, mit wie vielen Menschen man wie oft Geschlechtsverkehr in den vergangenen Monaten hatte. Das wird vor allem von Menschen als diskriminierend und verletzend empfunden, die nicht in einer Partnerschaft leben, die traditionellen Vorstellungen entspricht. Es wird sogar explizit gefragt, ob man als Mann Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatte – oder als Frau mit einem bisexuellen Mann.

Warum die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung – oder aus welchem Faktor auch immer – immer noch ein zentrales Anliegen der SPD ist, erklärte auch SPD-Parteivize Kevin Kühnert im Gespräch mit Klaus Wowereit und der SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks: „Bei aller Verbesserung der Situation haben wir keine Gleichberechtigung.“ Das macht Kühnert an der Blutspende und vielen anderen Dingen fest. Auch in Deutschland gebe es eben noch Orte oder Familien, wo Menschen nach ihrem Outing ausgeschlossen werden.