Der jüngste Haushaltsentwurf des Bundes steht noch im Schatten der Corona-Pandemie. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt auch klar, wohin das Geld die kommenden Jahren fließen soll: Es werden weitere Milliarden für den Klimaschutz eingeplant.

Der Aufschwung nach der Corona-Krise ist eine Chance für eine sozialere Europäische Union. Davon ist Sozial-Kommissar Nicolas Schmit überzeugt. Ein Interview über das europäische Kurzarbeitergeld, den Mindestlohn und eine fairere Globalisierung

Das Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl verspricht „Stabilität und Erneuerung“. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell klar: Auf die wirklich wichtigen Fragen gibt es keine Antworten.

Am vergangenen Wochenende waren rund 20 SPD-Mitglieder aus Recklinghausen in Schmalkalden, um dort Frank Ullrich im Bundestagswahlkampf zu unterstützen. Die Partnerschaft beider Städte hat eine mehr als 30 Jahre lange Tradition.

Beim FC Bundestag spielen Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zusammen. Das hilft ihnen auch bei ihrer politischen Arbeit. Wir waren beim letzten Saisonspiel dabei.

Aus europapolitischer Sicht ist vom Wahlprogramm der CDU nicht viel zu erwarten, kritisiert Jens Geier von der Europa-SPD. „Das hilft Europa nicht und das hilft Deutschland nicht“ – so die Meinung der SPD-Europaabgeordneten.

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die kurdennahe HDP eröffnet. Am Donnerstag war in Izmir eine Mitarbeiterin der Partei von einem Ultranationalisten erschossen worden. Wie geht es weiter mit der türkischen Opposition?

In Schweden wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Philipp Fink von der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt, wie es dazu kam und wie es jetzt politisch weitergehen kann.

Die Allianz-Arena darf beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn nicht in Regenbogenfarben leuchten. Die UEFA zeigt damit: die scheinheilige Solidarisierung mit queeren Personen hält nur so lange, wie die Organisation glaubt, davon zu profitieren

Antisemitismus wird in Deutschland klar verurteilt, doch nicht jede*r lehnt antisemitische Aussagen klar ab. Zu diesem Ergebnis kommt die neue „Mitte-Studie“. Doch es gibt auch positive Tendenzen mit Blick auf Rassismus in der Gesellschaft.