„Lass et“: Warum die Jusos in NRW Armin Laschet nicht vermissen würden
Armin Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, beliebt ist der Kanzlerkandidat der CDU vor Ort aber auch nur bedingt. Ginge es nur um das Bundesland, wären die Jusos in NRW nicht traurig, würde er nach Berlin ziehen.
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Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag – Rüffel für Haseloff
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags und ordnet die Anhebung einfach selbst an. Die Blockade der von Reiner Haseloff (CDU) geführten Landesregierung war demnach verfassungswidrig.
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Scholz packt das an: SPD verlost handsignierte Wahlplakate
Die SPD verlost handsignierte Wahlplakate von Olaf Scholz an Ortsvereine. Wer mitmachen möchte, muss sich beim Telegram-Kanal der Partei anmelden.
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Gegen Extremismus: SPD beharrt auf Demokratiefördergesetz
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Präventionsarbeit gegen Extremismus. Um diese auch künftig sicherzustellen, beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion blockiert jedoch eine Einigung.
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Wie Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will
Gastronomie, Einzelhandel und Hotelgewerbe haben massiv unter der Corona-Pandemie gelitten. Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey will diese Branchen mit einer Milliarde Euro unterstützen, sollte sie zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
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Wie die SPD mit Außenpolitik Wahlkampf macht
4.000 bis 5.000 SPD-Mitglieder leben im Ausland. Auch sie mischen im Bundestagswahlkampf mit. Dazu haben sie ein digitales Format etabliert. Am Mittwoch kommt Außenminister Heiko Maas vorbei.
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Scholz packt das an: SPD startet ihre Wahlkampagne
„Scholz packt das an. SPD“ – mit diesem Slogan zieht die Partei in die Endphase des Bundestagswahlkampfes. 53 Tage vor der Wahl am 26. September stellte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Kampagne in Berlin vor – an einem ungewöhnlichen Ort.
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Bus, Bahnhof, Bratwurst: So kreativ sind die Impf-Angebote vor Ort
Die Impfbereitschaft in Deutschland sinkt. Nun soll auf niedrigschwellige Angebote gesetzte werden, um COVID-19 einzudämmen. Länder und Städte setzen auf kreative Angebote – vom Impfbus vor der Bücherei bis zum Picks am Gleis.
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Warum eine SPD-Kandidatin ihre Wahlkplakate gegen die der AfD tauscht
Ab Sonntag dürfen die Parteien in Berlin Wahlplakate aufhängen. Allen, die kein AfD-Plakat vor ihrer Tür haben wollen, macht SPD-Kandidatin Annette Unger „ein moralisches Angebot“.
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Karl Lauterbach: „Es wird Einschränkungen für Ungeimpfte geben.“
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht trotzdem keinen Bedarf für einen erneuten Lockdown. Wer sich nicht impfen lässt, müsse sich aber auf Einschränkungen einstellen.
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