An diesem Mittwoch findet der erste EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft seit mehr als vier Jahren statt. Dabei mangelt es mit Blick auf die Ukraine, Belarus oder Bergkarabach nicht an Themen.

Am Mittwoch hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Politiker*innen und Beobachter*innen sind begeistert. Einer hat sogar eine Gänsehaut.

Klare Kante gegen Extremismus und klugen Fortschritt als Ziel: Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei gab er auch ein Versprechen.

Wer geboostert ist, für den entfällt künftig die Corona-Testpflicht. Das haben die Gesundheitsminister*innen der Länder am Dienstag beschlossen. Unterdessen droht die Impfkampagne wegen unzureichender Impfstoff-Bestellungen zum Erliegen zu kommen.

Im kommenden Jahr gibt es eine Reihe von Veränderungen für Beschäftigte. Auch die sozialen Leistungen zur Unterstützung in der Corona-Krise werden verlängert.

Sieben Ausschüsse im Bundestag sollen künftig von Sozialdemokrat*innen geführt werden. Unter anderem soll der Thüringer SPD-Abgeordnete und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich den Vorsitz des Sportausschusses übernehmen.

Vergangenen Samstag hat Norbert Walter-Borjans zunächst den SPD-Bundesparteitag eröffnet und sich zugleich als Co-Parteivorsitzender verabschiedet.

Die neuen Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen die SPD als führende Regierungspartei etablieren – und zu weiteren Wahlerfolgen im kommenden Jahr führen.

Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal der Corona-Expert*innenrat der Bundesregierung. Neben Virolog*innen sind auch Psycholog*innen und Ethiker*innen dabei. Beim ersten Treffen soll es um Omikron gehen.

Die SPD hat am Samstag eine Premiere erlebt: ihren ersten digitalen Wahlparteitag. Wir haben Delegierte aus allen Teilen des Landes befragt, wie sie diesen erlebt haben.