Beim EU-Sozialgipfel in Portugal geht es um verbindliche sozialpolitische Regelungen, etwa beim Mindestlohn. Diese würden aus Sicht der SPD eine Verbesserung für 20 Millionen Menschen in Europa bedeuten.

Seit Jahren nehmen rechte Übergriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. „Immer häufiger handelt es sich um Personen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft“, sagt Bianca Klose vom Bundesverband Mobile Beratung. Er hat nun einen Ratgeber herausgegeben

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will schärfer gegen Steueroasen und unfairen Steuerwettbewerb vorgehen. Dazu hat er am Donnerstag ein Gesetz in den Bundestag eingebacht. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu gibt es hier:

Am Sonntag nominiert die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidat und beschließt ihr Programm für die Bundestagswahl – erstmals digital. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, wie der Parteitag ablaufen und wie auch digital Stimmung aufkommen soll.

Viele kennen Hans-Joachim Heist sicher als „Gernot Hassknecht“ aus der heute-Show im ZDF. Doch seit kurzem ist der Kabarettist für die hessische SPD kommunalpolitisch aktiv. Er will die Kultur fördern und für bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz haben den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen werden darin deutlich verschärft. Kommende Woche soll das Kabinett zustimmen.

Unterstützung in Bildung, bei Ferien- und Freizeitgestaltung: Das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche hat das Bundeskabinett passiert. Außerdem verkündet Familienministerin Franziska Giffey stolz den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Das BAföG wird 50. Doch von der Idee Willy Brandts, dass sich so jede*r ein Studium leisten kann, ist nicht mehr viel übrig, kritisieren viele. Deswegen fordert eine Kampagne jetzt umfassende Reformen. Vorn dabei: Jusos und Juso-Hochschulgruppen.

Die Zahl rechter Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Besorgnis erregt zudem die zunehmende Normalisierung antisemitischer Tendenzen im Kontext der Corona-Pandemie.

Mitten in der Corona-Krise ist der IG Metall ein viel beachteter Tarif-Abschluss gelungen. IG Metall-Chef Jörg Hofmann sagt, wie der die Branche auf die Zukunft vorbereiten soll und warum er gegen ein festes Ende für den Verbrennungsmotor ist.