Wahlprogramm: Fünf Punkte, die die SPD für bezahlbares Wohnen plant

Nach vielen entspannten Jahren, in denen bestehende Gebäude zum Teil sogar zurückgebaut wurden, wird Wohnen mehr und mehr zu einer sozialen Frage. Der Kampf um den Mietendeckel oder die Forderung nach Enteignungen machen das sehr anschaulich. Auch im Bundestagswahlkampf sind Wohnen und Mieten daher ein „Top Thema“ wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, betont.

Im Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl machen die Sozialdemokrat*innen viele Vorschläge, wie das Wohnen wieder bezahlbar werden soll.

Gesetzlicher Mietenstopp

Die SPD will ein Stoppschild für explodierende Mieten setzen. Wirken soll dieser Mietenstopp, der im Zukunftsprogramm „Mietenmoratorium“ heißt, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und für die Dauer von fünf Jahren. „Wir wollen die Mieten einfrieren, sodass sie nur um die Inflationsrate ansteigen können“, erklärt der Sören Bartol den Gedanken. Über diese fünf Jahre hinaus soll nach dem Willen der SPD zudem die Kappungsgrenze, bis zu der die Mieten innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, auf zehn Prozent abgesenkt werden. Sollte das nicht möglich sein, will die SPD, dass in angespannten Wohnungsmärkten die maximal mögliche Mieterhöhung von 15 Prozent künftig nur noch innerhalb von fünf Jahren zulässig ist, statt wie bislang innerhalb von drei Jahren.

Mietpreisbremse entfristen und ausweiten

Seit 2015 haben Landesregierungen die Möglichkeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für maximal fünf Jahre zu bestimmen. In diesem Gebieten darf die verlangte Miete dann höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für die SPD ist diese Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein für einen besseren Mieter*innenschutz“. Die Sozialdemokrat*innen wollen deshalb, dass das Instrument künftig in ganz Deutschland gilt und nicht wie bislang nur in von den Bundesländern durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten. Zudem soll die Fünf-Jahres-Frist aufgehoben werden. Mieter*innen sollen künftig auch zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.

Neubau von 400.000 Wohnungen und pro Jahr

„Wir müssen bauen – vor allem bezahlbare Wohnungen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auf dem Mietertag hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz das kürzlich beziffert. Er wolle, dass „mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr“ geschaffen werden, „davon mindestens ein Drittel, die mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar sind“, betonte Scholz. 100.000 der Wohnungen sollen zudem Sozialwohnungen sein.

Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden“, wusste schon der im vergangenen Jahr verstorbene Hans-Jochen Vogel. Seine Forderung nach einer neuen Bodenordnung ist ein Vermächtnis, das die SPD auch in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufgreift. Darin verspricht sie eine Bodenpolitik, die am Gemeinwohl orientiert ist. „Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen“, fordern die Sozialdemokrat*innen. Dazu soll auch das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen gestärkt werden.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Fast 150 Jahre bis 1989 gab es in Deutschland eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die preiswerten Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung schuf und erhielt. Nach dem Wegfall dieser Wohnungsgemeinnützigkeit gehören heute immer mehr Wohnungsunternehmen großen Finanzinvestor*innen oder sind börsennotiert. Die Folge ist ein mehr rendite- statt sozialorientierter Wohnungsbau. Das will die SPD ändern. Sie will eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ einführen und damit ein „zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt“ fördern.

„Die Positionen und Vorschläge der SPD liegen vor“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Und wir können mit Fug und Recht sagen, dass es echten Mieterschutz und eine echte Offensive für bezahlbares Wohnen nur mit uns Sozialdemokraten geben wird.“