Dresdner SPD fordert Aufklärung der Vorkommnisse um Medizinstudierende

Sie trugen weiße Kittel, FFP2-Masken und Schilder mit Sprüchen wie „impfen statt schimpfen“ und „Sachsen lasst euch impfen“. Einige Dutzend Medizinstudent*innen haben sich am Donnerstagabend in Dresden schützend vor das Universitätsklinikum gestellt, vor dem Gegner*innen der Corona-Maßnahmen demonstrieren wollten. Dazu aufgerufen hatten die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“.

Einen Tag später sorgt die Aktion für Gesprächsstoff. Denn die Polizei verhinderte nicht nur die Demonstration der Impfgegner*innen, sondern kesselte auch die Studierenden ein. 22 von ihnen erhielten eine Anzeige, weil sie gegen die in Sachsen geltenden Corona-Beschränkungen verstoßen haben.

Pallas fordert Erklärung von Innenminister Wöller

Von „gemischten Gefühlen“ spricht deshalb Albrecht Pallas, der Vorsitzende der Dresdner SPD, der im Juni auch Oberbürgermeister der Elbe-Stadt werden möchte. Gut findet Palllas, dass die Polizei den „illegalen Aufzug“ der „Freien Sachsen“ verhindert hat. Dem gegenüber stehe ein möglicherweise „unverhältnismäßiger Einsatz“ gegen die Studierenden. „Das muss aufgeklärt werden“, fordert der SPD-Politiker.

In der nächsten Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtags, dem Pallas angehört, will er eine Erklärung von Innenminister Roland Wöller fordern. „Es kann nicht sein, dass immer wieder illegale Ansammlungen toleriert werden, während an den meist regelkonformen, angemeldeten Gegenprotest andere Maßstäbe angelegt werden“, sagt Pallas. „Das stärkt nicht das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei.“

„Wir brauchen starke Zeichen der Zivilgesellschaft“

Als positiv bewertet Albrecht Pallas dagegen, dass sich die Dresdner*innen nach einer langen Zeit des Schweigens nun gegen die rechten Aufmärsche in ihrer Stadt wehrten. Vor der Aktion der Medizinstudent*innen hatte die Initiative „Haltung zeigen!“ vor einigen Tagen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Innerhalb weniger Tagen sammelten die Initator*innen mehrere Tausend Unterschriften unter einem Aufruf, sich klar von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen zu distanzieren. Am vergangenen Samstag stellten mehrere Hundert Dresdner*innen Kerzen vor der Frauenkirche ab, um an die in der Pandemie Verstorbenen zu erinnern.

„Wir brauchen diese starken Zeichen der Zivilgesellschaft“, sagt Albrecht Pallas. In Dresden habe sich die Mehrheit lange nicht auf die Straße gewagt, um niemanden zu gefährden. Damit sei nun Schluss. „Haltung zeigen!“ sei „die richtige Idee zur richtigen Zeit“, weil sich alle demokratischen Parteien daran beteiligt hätten. Er hoffe sehr, sagt Albrecht Pallas, „dass daraus eine weitere Dynamik folgt“.