Der Bundestag setzt sich am Mittwoch erstmals in einer Orientierungsdebatte mit der Impfpflicht auseinander. Erste Gruppenanträge sind in Arbeit, vieles ist noch unklar. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die CDU erlebt seit Jahren einen beispiellosen Niedergang auf bundespolitischer Ebene. Das ruft den tot geglaubten rechtspopulistischen Flügel wieder auf den Plan. Kein Wunder, dass Angela Merkel nicht Ehrenvorsitzende dieser Partei sein will.

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty setzt im Wahlkampf auf vier Kernthemen und neue Bündnisse nach der Wahl.

Die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ist „weiterhin sehr, sehr ernst“, erklärt Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Kritik am Kurs der SPD weist der Generalsekretär zurück: „Es ist und bleibt die Stunde der Diplomatie.“

Trotz aufgedeckter Masken- und Aserbaidschan-Affäre von CDU und CSU: Deutschland macht keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption, so Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation hofft nun auf SPD, Grüne und FDP.

Bundesregierung und Ministerpräsident*innen haben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Omikron beibehalten. Neue, einheitliche Regeln gibt es mit Blick auf knappe PCR-Tests und kürzere Quarantäne- und Isolationsregeln.

Bei der Reichstagswahl im Januar 1912 errang die SPD erstmals die Mehrheit der Mandate. Die SPD überwand damit ihr Trauma der velorenen Wahl von 1907. Eine neu gewonnene Leitungsfunktion konnten sie jedoch nicht ausüben.

Ukraine, Russland, Energiepreise: Die Klausur des SPD-Präsidiums wurde von aktuellen Krisen überschattet. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nutzten den Jahresauftakt aber auch, um an jüngste Erfolge der SPD zu erinnern.

Wer in Corona-Quarantäne muss, hat Anspruch auf Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Das gilt jedoch nur für Geimpfte. Wann aber gilt man als vollständig geimpft?

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. So sieht es der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Profitieren werden Millionen Arbeitnehmer*innen.