„Rote Linien“: Lambrecht warnt Russland vor Angriff auf Ukraine
imago images/photothek
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht warnt Russland in aller Klarheit vor weiteren Aggressionen gegen die Ukraine. Im Bundestag stellt sie am Freitag „ganz deutlich“ fest: „Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders.“ Dafür bekommt sie langanhaltenden Applaus aus dem Plenum. Und fährt fort: „Jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa.“
Daher müssten sich die Europäer jetzt aktiv einbringen. Und das tue man auch: Im NATO-Russland-Rat, in der OSZE oder beim Treffen der EU-Verteidigungsminister*innen. „Überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme“, betont Lambrecht. Das sei auch „gut und richtig“ so. Man müsse nun in weiteren Gesprächen alle Möglichkeiten nutzen, um die Krise zu entschärfen.
Lambrecht: „Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar“
Erneut richtet die Ministerin eine klare Ansage an Moskau: „Das Völkerrecht muss gewahrt werden. Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar. Und Russland hat kein Veto-Recht, wenn es um Bündnisfragen geht. Und kann uns hier auch nicht erpressen.“ Erneut Applaus aus dem Plenum.
Lambrecht lässt keinen Zweifel: „Diese roten Linien, die müssen klar sein.“ In all den Gesprächen, die nun anstünden. Niemand habe hier einfache Gespräche mit Russland erwartet. Es gebe noch viel Spielraum, den es intensiv auszuschöpfen gelte. Das sei eine Herausforderung und Verantwortung für die Bundesregierung.
Gegen „russische Aggression“ eng zusammenstehen
„Die russische Aggression verdeutlicht einmal mehr: Wir müssen zwischen Europa und der NATO eng, ganz eng beieinander stehen“, unterstreicht die Ministerin. Dem diene auch ihr Treffen in der nächsten Woche mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Dabei werde man sich auch intensiv „über die russische Aggression“ beraten.
„Ganz bewusst“, sagt Lambrecht, sei sie für ihren ersten Truppenbesuch bei der Bundeswehr nach Litauen gereist, zum deutschen NATO-Kontingent im Baltikum. Sie sei beeindruckt gewesen „von der hohen Einsatzbereitschaft“ der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, bei denen sie sich bedankt habe. Denn: „Jede und jeder von ihnen steht für eine wirksame Abschreckung dort.“ Applaus aus dem Plenum. „Und sie alle machen damit eines sehr deutlich: Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit – auch und gerade in Mittel- und Osteuropa.“
„Bedrohung durch Russland“ auch in Mali
Eine „Bedrohung durch Russland“ skizziert die Ministerin auch beim aktuellen Einsatz der Bundeswehr in Mali. „Es ist ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind. Söldner, die dafür bekannt sind, Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren.“ Für den Mali-Einsatz der Bundeswehr gelte deshalb: Wenn sich in Mali nichts ändere, könne es ein einfaches ‚Weiter so‘ dort nicht geben. Das müsse allen Beteiligten sehr bewusst sein.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, die Verteidigung des Landes und seiner Verbündeten, der weltweite Einsatz für Frieden und Freiheit, das sei die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten. „Und für diese große Aufgabe, da werden und da müssen wir sie auch entsprechend ausstatten.“ Die Ministerin betont: „Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für unser Gemeinwesen.“ Umso mehr müssten sie daher darauf vertrauen können, dass der Staat sie „bestmöglich“ ausrüste. „Und daher teile ich die Meinung des Bundeskanzlers, unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen.“
Dank an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Lambrecht bilanziert die ersten Wochen ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin: „Wir haben eine hochmotivierte Truppe, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht verlassen können.“ Das zeige sich immer dann, wenn es darauf ankomme, beispielsweise bei der Fluthilfe im letzten Sommer oder in der aktuellen Corona-Pandemie. „Sie tun das oft unter sehr sehr schwierigen Bedingungen“, betont die Ministerin. Das gelte etwa für Beleidigungen und Pöbeleien gegen ihre Corona-Hilfseinsätze. Das belaste sehr. „Und deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Pandemie den Menschen in unserem Land zur Seite stehen, sehr ausdrücklich und von Herzen danken“, so Christine Lambrecht unter dem Applaus des Bundestages.
