Angriff auf Ukraine: So reagieren Armenien, Aserbaidschan und Georgien
Georgien verstärkt den EU-Kurs, Armenien verbleibt in der russischen Einflusszone und Aserbaidschan balanciert zwischen den Blöcken: Die Reaktionen auf Putins Krieg gegen die Ukraine im Kaukasus könnten unterschiedlicher nicht sein. Ein Überblick.
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So will Innenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus bekämpfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen, rechte Hetze im Internet beenden und Rechtsextremist*innen entwaffnen. Doch die Ministerin plant in ihrem Nationalen Aktionsplan noch mehr.
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Spritpreise: SPD kritisiert „Tankrabatt“ und fordert faire Entlastung
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner für einen „Tankrabatt“ kommt beim Koalitionspartner SPD nicht gut an. Fraktionschef Rolf Mützenich nennt den FDP-Vorschlag sozial unausgewogen. In einer Verhandlungsgruppe soll es bessere Ideen geben.
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Verteidigung: Warum in Skandinavien Scholz‘ Kurswechsel begrüßt wird
Auch die nordischen Länder stehen mit der russischen Invasion vor einer politischen Kehrtwende. In Schweden und Finnland denkt man jetzt sogar über einen NATO-Beitritt nach. Die Kurskorrektur von Olaf Scholz wird im ganzen Norden gelobt.
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Wehrbeauftragte: „Ukraine-Schock“ fordert Bundeswehr wie nie
Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl sieht durch den Ukraine-Krieg große Veränderungen für die Streitkräfte. Die Bundeswehr sei einsatzbereit und auf den Ernstfall vorbereitet. Für die zusätzlichen 100 Milliarden hat sie konkrete Vorstellungen
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Telekom-Betriebsrätin Kerstin Marx: „Wir möchten mitbestimmen.“
Kurzarbeit, mobile Arbeit, der Einsatz Künstlicher Intelligenz – im Interview erklärt Kerstin Marx, Betriebsratschefin der Deutschen Telekom, warum die Umbrüche im Arbeitsleben nur mit mehr Mitbestimmung zu meistern sind.
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„Stoppt den Krieg“: SPD-Reaktionen auf mutige russische Journalistin
Die russische Journalistin Marina Ovsyannikova hat am Montagabend für eine Unterbrechung einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen gesorgt. Sie protestierte gegen den Krieg in der Ukraine. SPD-Politiker*innen loben ihren Mut.
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Der Syrienkrieg – ein russisches Versuchslabor für den Ukrainekrieg?
Vor elf Jahren begann der syrische Bürgerkrieg. Auch damals gab es „humanitäre Korridore“. Doch was nach der Evakuierung der Menschen geschah, lässt Schlimmstes für das Vorgehen Russlands in der Ukraine erahnen.
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Wochen gegen Rassismus: Was Botschafter Eintracht Frankfurt macht
Am Montag beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Botschafter ist in diesem Jahr Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt, dessen Präsident Peter Fischer mit deutlichen Worten Haltung gegen Rassismus zeigt.
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Kühnert zur Ukraine: „Jeden Tag klebt mehr Blut an Putins Händen“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht wegen der Brutalität russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Ukraine-Krieg eine humanitäre Katastrophe. Für Mittwoch kündigt er Entscheidungen zur Entlastung der Bürger*innen bei den Energiekosten an.
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