Friedrich Merz will die Abstimmung über das Sondervermögen zur Bundeswehr für parteipolitische Spielchen im Bundestag missbrauchen. Ein durchschaubares Manöver gegen die Ampel-Koalition.

Seit acht Jahren ist Anke Rehlinger stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Bei der Landtagswahl am Sonntag will sie mit der SPD stärkste Kraft werden. Die Chance dafür ist so groß wie lange nicht.

Tadschikistan hat im Sommer 2021 eine Impfpflicht gegen Corona eingeführt. Möglicherweise eine pragmatische Lösung, um gespendete Impfstoffe möglichst schnell zu verabreichen. Ein anderer Punkt: Die Reisefreiheit der Bürger*innen nach Russland.

Deutschland droht Wassermangel. Das legen aktuelle Daten zugrunde. Die SPD plant daher, den „Schatz“ Grundwasser zu schützen.

Als am 24. Februar der russische Angriffskrieg in der Ukraine beginnt, flieht die Journalistin Olesya Yaremchuk mit ihrem Mann und ihrer Tochter aus Lviv. Sie berichtet von ihren Erlebnissen und wie sie damit umgeht, was in ihrem Land passiert.

Ob Olaf Scholz, Saskia Esken oder Kevin Kühnert: Sie alle haben mit ihrem Namen eine Friedenstaube aus Holz signiert, die die SPD-Abgeordnete Anke Hennig mit zur Fraktionssitzung brachte. Nun wird sie versteigert – für einen guten Zweck.

Die SPD hat lange um die nukleare Teilhabe mit deutschen Kampfjets gerungen. Dafür bekommt die Bundeswehr nun mit der F-35 das modernste Kampfflugzeug. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagt, warum das wegen des Ukraine-Krieges nötig ist.

In Ecuador wurde schon im Dezember eine Impfpflicht eingeführt, selbst für Jugendliche. Der Widerstand dagegen: gering. Parteien und Gesellschaft in dem lateinamerikanischen Land waren sich weitgehend einig. Rethorik von Impf-Gegner*innen verhallt.

Millionen von Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europarlament, Iratxe García Pérez, sieht die EU gut vorbereitet. Sie setzt auf einen Durchbruch für eine gemeinsame Asylpolitik.

Europe's response to Putin's war on Ukraine is its unity, says Iratxe García Pérez, president of the S&D Group in European Parliament. She sees the EU better prepared for refugees than in 2015.