SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist neuer Polenbeauftragter der Bundesregierung. Im Interview mit dem „vorwärts“ spricht Nietan darüber, was er in seinem neuen Amt erreichen will.

Gerade im Osten Deutschlands berufen sich die sogenannten Corona-Spaziergänge auf den Widerstand gegen das DDR-Regime. Das ist Unsinn, denn in der Demokratie braucht man solche Kniffe nicht.

Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz hat der Bundestag 2019 beschlossen, Abschiebehäftlinge auch in regulären Gefängnissen unterzubringen. Diese pauschale Anordnung hat der Europäische Gerichtshof nun kritisiert.

Kommende Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu fassen, um auch weiterhin Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. Die SPD sieht aber noch Änderungsbedarf.

Wegen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine rufen die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall für Freitag zu einer Schweigeminute auf. Um elf Uhr soll so ein Zeichen für den Frieden gesetzt werden.

Für Estland, Lettland und Litauen läutet Olaf Scholz' Kurswechsel in der Sicherheitspolitik eine neue Ära ein: für die Rolle Deutschlands in Europa, der NATO und der Welt. Scholz‘ Rede im Bundestag wird im Baltikum als historisch begrüßt.

Zehn ehemalige und aktuelle Vorsitzende der SPD fordern jetzt von Gerhard Schröder, sich gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu stellen. Gemeinsam haben sie Schröder einen Brief geschrieben.

Wer heute eine Wohnung sucht, hat es oft nicht leicht. Städte und Gemeinde reagieren darauf mit kreativen Ideen, von denen sie auch selbst profitieren – wie die Beispiele Geesthacht, Hiddenhausen und Detmold zeigen.

Auf Initiative der türkischen Regierung kommen am Donnerstag die Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya zu Gesprächen zusammen. Präsident Erdogan vollführt einen gewagten Balanceakt – er will so auch sein politisches Überleben sichern.

Am 19. März laufen die meisten Einschränkungen zum Schutz vor einer Corona-Infektion aus. Masken- und Testpflicht sollen jedoch als „Basismaßnahmen“ erhalten bleiben, sagt die Bundesregierung. In „Hotspots“ soll es weitere Instrumente geben.