„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die finnische Rockstarministerpräsidentin als Person polarisiert“, sagt Kristina Birke Daniels von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Polarisierung habe die Rechten bei der Parlamentswahl gestärkt.

Am Montag haben SPD und CDU in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun sind die Mitglieder gefragt. Wer darf bei der SPD abstimmen und worüber eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die Berliner Koalition steht: Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl unterzeichnen Berliner Sozial- und Christdemokrat*innen ihren Koalitionsvertrag. Was steht drin?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass das Bundeskriminalamt in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen kann – zur Gefahrenabwehr für Deutschland. Dafür müsste das Grundgesetz ergänzt werden.

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für den Einbau und die Reparatur von Heizungen geeinigt. Eine Austauschpflicht wird es dem Gesetzentwurf nach nicht geben. Für bestimmte Gruppen gibt es Ausnahmen. Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die aktuellen Tarifverhandlungen rufen Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Sie sind unbegründet. Sorge muss stattdessen eine Profit-Preis-Spirale – etwa bei Nahrungsmitteln – bereiten, die die Preise in die Höhe treiben.

Kein Bayer im Bundeskabinett, immer höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: Um die strukturelle Benachteiligung Bayerns zu beenden, fordert CSU-Chef Markus Söder eine bundesweite Bayern-Quote. Allein der Zeitpunkt sorgt für Stirnrunzeln.

Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf dem Übergang zur Klimaneutralität liegen, meint der Europapolitiker Jens Geier. Vorbild kann eine Stadt im Ruhrgebiet sein.

Seit Anfang März ist Leonel Richy Andicene Sprecher der Jusos Brandenburg. Damit ist der Potsdamer der erste Schwarze Vorsitzende eines Juso-Landesverbandes. Was ihm das bedeutet und was er in seinem Amt erreichen will.

Städte und Gemeinden fordern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die „Seeheimer“ der SPD-Bundestagsfraktion nehmen nun die Bundesländer in die Pflicht. Diese dürften nicht immer nur nach dem Bund rufen.