Warum die Atomwaffenkonferenz gescheitert ist – und was folgen muss
Das Scheitern der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen ist ein weiterer Rückschlag für das internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime. Die Bundesregierung sollte jetzt umdenken.
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Studie: So groß war der Einfluss der Jungen bei der Bundestagswahl
Eine Analyse im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat untersucht, wie junge Menschen bei der Bundestagswahl abgestimmt haben. Research Director Jan Eichhorn sagt, wie groß ihr Einfluss auf den Wahlausgang war und warum das Wahlalter 16 gut ist.
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Wie Rechte versuchen, die Energiekrise auszunutzen
Demokratiefeind*innen wie Querdenker*innen nutzen die steigenden Energiepreise für ihre Zwecke aus. Davor warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung – und rät der Politik zu schnellem Handeln.
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Scholz-Rede in Prag: Wie sich die EU in der „Zeitenwende“ ändern muss
In einer Grundsatzrede in Prag fordert Olaf Scholz Reformen und mehr Zusammenhalt in der EU. Der Ukraine sagt der Bundeskanzler weitere Hilfe zu. Eine klare Ansage schickt Scholz nach Warschau und Budapest.
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Energiepreise: So will die SPD die Bürger*innen weiter entlasten
Die SPD-Bundestagsfraktion macht weitreichende Vorschläge für weitere Entlastungen wegen der steigenden Energiepreise. Von Direktzahlungen für Gering-Verdiener*innen bis zu einem 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Der Überblick
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Schlesiger-Affäre: Wie sich die Öffentlich-Rechtlichen ändern müssen
Als Konsequenz aus der Affäre um die entlassende RBB-Intendantin Schlesinger fordert SPD-Medienpolitiker Helge Lindh eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleichzeitig warnt er vor einer „Generalattacke“ von rechts auf die Sender.
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Filmtipp „Evolution“: Der lange Weg zurück vom Trauma ins Leben
Drei Generationen und ein Trauma: Der tief bewegende Episodenfilm „Evolution“ verfolgt das Schicksal einer jüdischen Familie von 1945 bis heute. Radikale Stilmittel treffen auf drängende Fragen.
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Warum die SPD Tampons und Binden kostenlos machen will
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen kostenfrei angeboten werden. Das fordert die SPD. Ein anderes Land zeigt, dass das auch in ganz Deutschland möglich wäre.
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Polen-Beauftragter Nietan verurteilt „aggressive antideutsche Politik“
Dietmar Nietan, der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, wirft der polnischen Regierungspartei PiS antideutsche Propaganda vor – etwa täglich im Staatsfernsehen. Er ist Bundeskanzler Scholz „sehr dankbar“, dass dieser sich nicht provozieren lasse.
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Bürgergeld: „Die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre“
Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Im Interview sagt SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, was sich dadurch ändert und warum höhere Regelsätze unbedingt notwendig sind.
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