Mit seinem Nein zur Reform des Emissionshandels hat das Europaparlament ein Herzstück des europäischen Klimaschutzes vorerst ausgebremst. Das war nötig. Jetzt gibt es die Möglichkeit für mehr Klimaschutz und Klarheit für alle beteiligten Industrien.

Am Freitag könnte die Ukraine offiziell den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Aus der SPD gibt es dafür viel Zustimmung. Eine „Abkürzung“ soll es allerdings nicht geben.

Nach jahrelangem Widerstand hat die Fahrbereitschaft des Bundestags nun einen Tarifvertrag. Veränderung brachten engagierte SPD-Abgeordnete und der Wechsel im Verteidigungsministerium.

In Zeiten steigender Preise werden die Probleme der Schuldenbremse offensichtlich. Statt die Inflation zu bremsen, trägt die Schuldenbremse zu ihrem Fortbestehen bei. Sie sollte ersetzt werden.

Weg von russischem Gas und Öl, Ausbau der erneuerbaren Energien und eine gemeinsame Wasserstoffstrategie – so soll Ostdeutschland zum Vorreiter bei der Energiewende werden. Zumindest, wenn es nach den sechs Regierungschef*innen geht.

Ab dem kommenden Jahr soll die Raffinerie in Schwedt nicht mehr mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe drängt auf eine schnelle Lösung. Ansonsten seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Die italienischen Kommunalwahlen haben am Wochenende zu deutlichen Kräfteverschiebungen innerhalb der politischen Lager geführt. Das könnte auch Auswirkungen auf die Regierung von Mario Draghi haben.

Identitätspolitik ist für viele ein Kampfbegriff geworden. Die SPD-Grundwertekommission widmet ihm ein neues Papier. Mit-Autor Marc Saxer sagt, worauf es bei einer sozialdemokratische Identitätspolitik ankommt.

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine klare Erwartung an Wirtschaftsminister Robert Habeck: Der müsse jetzt dafür sorgen, dass die Senkung der Energiesteuern auch wirklich bei den Verbraucher*innen ankomme – und nicht in den Taschen der Konzerne lande.

Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Frankreich hat an der ersten Runde der Parlamentswahl nicht teilgenommen. Das ist ein Desaster für die Demokratie. Der Jubel im linken Mélenchon-Lager ist mehr als verfrüht.