Doppel-Wumms: Wie die Gaspreisbremse funktionieren könnte
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200 Milliarden Euro. So hoch soll die Summe sein, mit der die Bundesregierung die Energiepreise für Privatverbraucher*innen und Betriebe absenken will. Eine Strompreisbremse wird bereits vorbereitet. So ist es im dritten Entlastungspaket vereinbart. Hinzu soll nun noch eine Bremse für den Gaspreis kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht deshalb von einem „Doppel-Wumms“.
Das Modell von Ministerpräsident Stephan Weil
Wie die Gaspreisbremse genau aussehen soll, erarbeitet gerade eine Expert*innenkommission, die im September von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Ihre Ergebnisse sollen bis Mitte Oktober vorliegen. Erste Fingerzeige gibt es aber bereits. So hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen eigenen Vorschlag für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Entwickelt hat er ihn mit seinem Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Energieministerkonferenz der Länder ist. Nach dem Modell übernähme der Staat die Hälfte der Preissteigerung bei den Gaskosten. Die andere Hälfte trügen die Verbraucher*innen. Grundlage für die Berechnung soll der individuelle Gasverbrauch des Vorjahres sein.
Nach Aussage von Weil hätte das Modell gleich mehrere Vorteile: Zum einen würde die Unterstützung schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Zum anderen könne der Plan jederzeit flexibel an Entwicklungen beim Gaspreis angepasst werden. Einen dritten Vorteil nennt Energieminister Lies: „Unser Modell für eine Gaspreisbremse entlastet Haushalte und Gewerbe und belohnt die, die mehr Energie sparen“, schrieb er auf Twitter.
Der Gaspreisdeckel von Weber und Dullien
Bereits im Frühjahr hatten die Wirtschaftswissenschaftler*innen Isabella M. Weber und Sebastian Dullien einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Ein Grundverbrauch von 8000 Kilowattstunden im Jahr würde danach vom Staat subventioniert, sodass Verbraucher*innen nur 7,5 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssten, egal, wie hoch der reale Gaspreis liegt. „Das würde eine Energiegrundsicherung für alle zu bezahlbaren Preisen sicherstellen“, schrieben Weber und Dullien im „Wirtschaftsdienst“ des Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft.
Aus Sicht der beiden Wirtschaftswissenschaftler*innen hätte der Gaspreisdeckel gleich mehrere Vorteile: So würden genau die Haushalte entlastet, die mit Gas heizen und so einer besonders hohen Kostenbelastung ausgesetzt sind. Haushalte mit kleinen Wohnungen würden davon prozentual stärker profitieren. Das Gaspreisdeckel würde zudem die Inflationsrate drücken. So würde auch „der Konflikt zwischen den Tarifparteien entschärft ob Firmen oder Beschäftigte die Energiekostenlast tragen müssen“. Und: Da nur der Grundverbrauch subventioniert würde, bliebe der Anreiz zum Energiesparen auch bei einem Gaspreisdeckel bestehen.
Der Energiesparbonus von Nina Scheer
Um zusätzliche Anreize zu setzen, Energie zu sparen, hatte SPD-Energieexperin Nina Scheer im Sommer bereits einen „Energiesparbonus“ vorgeschlagen. Damit sollen Verbraucher*innen „im Verhältnis zu ihren Einsparungen entlastet werden“. Die Idee: Wer am Ende des Jahres weniger Energie verbraucht hat als im Vorjahr, also Energie gespart hat, soll dafür rückwirkend mit einem zusätzlichen Preisnachlass belohnt werden.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.