Gaspreisbremse: Welche Veränderungen die SPD will

Eine Einmalzahlung der Gas-Abschläge im Dezember und eine Bezuschussung von 80 Prozent des Gasverbrauchs ab März kommenden Jahres – so lassen sich die Vorschläge der Expert*innenkommission Gas und Wärme für eine Gaspreisbremse zusammenfassen, die diese am Montag der Bundesregierung vorgelegt hat. Seitdem tobt die Debatte über Vor- und Nachteile der Maßnahmen, vor allem aber darüber, wer am meisten davon profitiert.

Miersch: Schnelle Entlastung im Mittelpunkt

„Das erste, das wichtig ist, ist den Menschen Sicherheit zu geben“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch am Mittwoch. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit denen von Grünen und FDP eine „Aktuelle Stunde“ zur Gaspreisbremse beantragt. Die Vorschläge der Expert*innen-Kommission seien „ein wichtiger Schritt, Zusammenhalt in schwierigen Zeiten zu organisieren“, lobte Miersch.

Allerdings räumte der Fraktionsvize auch ein: „Wenn eine Lösung schnell wirken soll, wird es auch immer Fälle geben, die ungerecht sind.“ Wirtschaftswissenschaftler*innen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatten zuvor kritisiert, dass die Übernahme das Abschlagszahlung wie die geplante Gaspreisbremse ab März Menschen mit hohen Einkommen ebenso zugute kämen wie denjenigen, die wenig verdienten. „Gaspreisdeckel und Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen und sind eine Umverteilung von unten nach oben“, schrieb Fratzscher am Dienstag auf Twitter.

Scheer plädiert für „klare Obergrenzen“ bei der Unterstützung

Dass die Menschen auf der einen Seite schnell entlastet werden müssten, dies auf der anderen Seite aber möglichst zielgerichtet passieren müssen, beschrieb Nina Scheer am Mittwoch in der Bundestagsdebatte das Hauptproblem der geplanten Gaspreisbremse. Ziel müsse sein, die Menschen „am Maßstab ihrer Überforderungen“ zu entlasten, betonte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Scheer plädierte daher für „klare Obergrenzen“ bei der Unterstützung und eine Besteuerung, damit Wohlhabende nicht überproportional von den Entlastungen der Gaspreisbremse profitieren. Eine andere, indirekte Unterstützung der Maßnahme unterstrich in der Debatte schließlich Michael Schrodi. Die Gaspreisbremse sichere über die Entlastung von Unternehmen nicht nur Arbeitsplätze, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Gaspreisbremse senkt auch Produktionskosten für Unternehmen und wird inflationsdämpfend wirken.“