Atomkraft-Streit: SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast mahnt zur Eile

Eigentlich war innerhalb der Ampel-Koalition alles klar. Es gab einen ersten und einen zweiten Stresstest sowie daran anschließend die Einigung, zumindest die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im sogenannten Streckbetrieb bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen. Der FDP reicht das allerdings nicht. Die Liberalen fordern, die beiden süddeutschen Kraftwerke sowie das AKW Emsland in Niedersachsen bis 2024 laufen zu lassen und die Reaktivierung weiterer, bereits vom Netz genommener Kraftwerke zu prüfen.

AKW-Beschluss nächste Woche nötig

Der Zeitplan, um noch einen Kompromiss zu finden, ist eng. Das hat die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwochvormittag bei einem Pressegespräch in Berlin deutlich gemacht. „Wenn wir es jetzt nicht beschließen, werden die Atomkraftwerke zum 31.12. stillgelegt“, sagte Mast. Es sei daher nötig, bereits in der kommenden Woche einen Beschluss im Bundestag zu fassen, da anschließend auch der Bundesrat zustimmen müsse. Dieser tagt am 28. Oktober das nächste Mal.

Mast zeigte sich zugleich optimistisch, dass es gelingen werde, einen Kompromiss zu finden und das Thema entsprechend auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Es gebe Zeitdruck auf allen Seiten, sich jetzt auch zu einigen. Zugleich machte die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich: „Meine persönliche Meinung ist, dass wir uns daran halten, was wir gemeinsam verabredet haben.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz „ist genauso zuversichtlich wie ich, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung zum Thema Atom finden werden“. Das habe er während der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag noch einmal deutlich gemacht, sagte Mast.

Mast: „Ich teile die Ansicht von Greta Thunberg nicht“

Angesprochen auf die Äußerungen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, die den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken als Ersatz von Kohlekraftwerken befürwortet hatte, sagte Mast: „Ich teile die Ansicht von Greta Thunberg nicht und halte es für sinnvoll, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten.“ Deutschland habe lange auf Gaskraftwerke als Brückentechnologie gesetzt. Das sei aufgrund der gestiegenen Gaspreise jetzt nicht mehr möglich. Daher kam Mast zu dem Schluss: „Unsere Alternative ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion machte zudem deutlich, dass es auch mit Blick auf die geplante Gaspreisbremse einen engen Zeitplan gebe. Damit wie vorgesehen der Staat bei Gebäuden mit Gasheizung beziehungsweise Fernwärme bereits die Dezember-Abschlagszahlung übernehmen könne, müsse ein entsprechendes Gesetz voraussichtlich noch im Oktober im Bundestag beschlossen werden sowie am 28. Oktober im Bundesrat. Die darauffolgende Sitzung der Länderkammer am 25. November sei dafür zu spät.

Sondersitzungen möglich

Möglich seien jedoch auch Sondersitzungen sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats. Dazu sagte Mast: „Wir sind mitten im Prozess, in dem diese Gedanken eine Rolle spielen. Für mich ist die Botschaft wichtig: Der Bundestag ist jederzeit handlungsfähig, wenn es notwendig ist.“