SPE: Darum geht es beim Kongress von Europas Sozialdemokrat*innen

Als die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) das letzte Mal zu einem ordentlichen Kongress in Berlin zusammenkam, war die Welt noch eine andere. Der Bundeskanzler hieß Gerhard Schröder. In New York standen die Zwillingstürme des World Trade Centers noch. Und die Ukraine stand kurz vor den Feierlichkeiten ihrer zehnjährigen Unabhängigkeit von der Sowjetunion. So war es im Mai 2001.

Scharfe Kritik an Europas Konservativen

Am Freitag und Samstag wird die SPE wieder in Berlin zusammenkommen. „Wir werden das Zentrum der europäischen Sozialdemokratie sein“, kündigte SPE-Generalsekretär Achim Post am Mittwoch an. 278 Delegierte und mehr als 1.000 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet der Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus Europa in der deutschen Hauptstadt. Post kandidiert für eine weitere Amtszeit als Generalsekretär.

„Mit Mut. Für Europa“ lautet das Motto des SPE-Kongresses. Im Mittelpunkt stehen die Wahl eines neuen Präsidenten und der Beschluss einer europapolitischen Leitresolution, in der es vor allem um die Frage der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit, die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen rechts geht. „Die Konservativen in Europa sind kein Bollwerk gegen rechts mehr“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Die Unterstützung für die Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien und die Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zeigten das.

„Das ist kein Zufall mehr“, betonte auch SPE-Generalsekretär Achim Post. „Damit überschreiten die Konservativen eine Grenze, weil sie sehen, dass ihnen die Macht zwischen den Finger zerrinnt.“ Noch drastischere Worte wählte die Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Katarina Barley. „Die Konservativen werden offen zu Steigbügelhaltern der Rechtsextremen“, kritisierte sie. „Das sehen wir mit großer Sorge.“

Zentrale Rede von Olaf Scholz

Barley soll beim SPE-Kongress zur Vizepräsidentin und damit zur Stellvertreterin von Stefan Löfven gewählt werden. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident ist einstimmig als Nachfolger des langjährigen SPE-Präsidenten Sergei Stanishev nominiert. „Eine große Aufgabe wird sein, dass die SPE wieder stärker zusammentritt“, formulierte SPD-Chef Lars Klingbeil eine Erwartung an Lövfen. Als schwedischer Ministerpräsident sei dieser eine der treibenden Kräfte für „die Etablierung der europäische Säule sozialer Rechte“ gewesen, lobte Klingbeil.

Dass der SPE-Kongress nach mehr als 20 Jahren wieder in Berlin stattfinde sei „etwas sehr Besonderes“, hob der SPD-Vorsitzende hervor. „Die Bedeutung der SPD ist mit dem Sieg bei der Bundestagswahl stark gestiegen. Man guckt sehr stark nach Deutschland.“ Zum Kongress angemeldet haben sich u.a. die acht sozialdemokratischen Regierungschef*innen Pedro Sánchez (Spanien), António Costa (Portugal), Sanna Marin (Finnland), Magdalena Andersson (Schweden), Jonas Gahr Støre (Norwegen), Robert Abela (Malta) und Enrico Letta (Italien). Am Samstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz die zentrale europapolitische Rede halten.