So setzt die Epstein-Affäre den britischen Premier Keir Starmer unter Druck

Den Namen Jeffrey Epstein verbindet die britische Öffentlichkeit bislang vornehmlich mit Andrew Mountbatton-Windsor, dem ehemaligen Duke of York, und nicht mit ihrem Premier Sir Keir Starmer, der in den Ermittlungsakten noch nicht einmal auftaucht. Dennoch geriet der britische Regierungschef nach der Veröffentlichung weiterer Vorwürfe gegen seinen Ex-Botschafter in Washington, Peter Mandelson, massiv unter Druck. Im übertragenen Sinne musste er sich von seiner Dame auf dem Schachbrett trennen.

Mit Morgan McSweeny räumte nicht nur der Stabschef der Downing Street das Feld, sondern auch Starmers engster Berater und Kampagnenchef des erfolgreichen Wahlkampfes 2024. In der Folge werden weitere Figuren ins Trudeln geraten, die aufgrund ihrer Kontakte mit Peter Mandelson nicht zu halten sein werden. Mandelson – ein Urgestein der Partei und ein langjähriger Freund der deutschen Sozialdemokratie – galt als der Hauptarchitekt von New Labour. 

Zudem war er Ko-Autor des Schröder-Blair-Papiers von 1999, Handelskommissar der Europäischen Union und britischer Wirtschaftsminister unter Gordon Brown. Viele seiner Bekannten und Freunde, nicht nur in London, müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen. Keir Starmer jedoch hatte ihn wissentlich – trotz seiner Verstrickungen im Epstein-Fall – und gegen den Rat seines damaligen Außenministers David Lammy in die USA entsandt.

Rücktritt von Keir Starmer gefordert

Während es geradezu die Aufgabe der Oppositionsführerin Kemi Badenoch ist, aufgrund seiner offensichtlichen Fehlentscheidung Starmers Rücktritt zu fordern, fragen sich viele Abgeordnete der Regierungspartei, ob es dem Premier entweder an gesundem Menschenverstand fehlte – oder ob der aus ihrer Sicht mit einer Wagenburgmentalität agierende Beraterkreis in der Downing Street tatsächlich so skrupellos gewesen sein konnte. Denn offenbar stellte er den vermeintlichen politischen Erfolg einer Charme-Offensive gegenüber Donald Trump über das hohe Risiko für die eigene Regierung. In beiden Fällen müsse sich Starmer erklären.

Nur wenige Tage nach Starmers Geständnis im Unterhaus, er habe von der andauernden Geschäftsbeziehung Mandelsons mit Epstein gewusst, galt der Rücktritt Starmers zunächst als ausgemacht. Einmal mehr konnte er diesem entgehen. Dabei entschied sich der amtsmüde wirkende Starmer nur aus einem einzigen Grund fürs Weitermachen: Das Vereinigte Königreich wäre ansonsten erneut in eine Krise ungeahnten Ausmaßes gestürzt. 

Fünf Premierminister in zehn Jahren 

Zu wach ist die Erinnerung an die Brexit-Jahre, das Party-Gate von Boris Johnson oder Liz Truss’ Haushaltsmisere. Wie volatil die Situation des G7-Landes ist, wurde den Briten zuletzt im Sommer bewusst. Damals verlor das britische Pfund an den Börsen an Wert, nur weil Finanzministerin Reeves im Unterhaus kurzzeitig unter Tränen die Fassung verloren hatte. 

Nach fünf Premierministern in zehn Jahren ist Großbritannien auf Stabilität angewiesen und kann sich keine weitere Staatskrise leisten, die die Kosten des notwendigen Schuldenmachens noch weiter nach oben treiben würde. Die Banker in der City of London fürchten sich regelrecht vor einem erneuten möglichen Abdriften der Regierungspartei ins linke Lager, aus dessen Fängen McSweeny und Starmer sie doch gerade erst mühevoll befreit haben wollten.

Während der in einem sehr schwierigen Wahlkampf steckende schottische Ministerpräsident Anas Sarwar sich bereits von Starmer distanzierte, stärkte das Kabinett in London seinem Chef den Rücken. Aus der mit 404 Abgeordneten besetzten, riesigen Fraktion kamen ebenfalls beschwichtigende und warnende Stimmen. Die Pro-Europäer bangen um den „reset“ mit der EU. Eine langandauernde Phase der Kabinettsumbildung könnte die laufenden Gespräche mit der Kommission gefährden. Im Außen- und im Verteidigungsministerium pocht man auf Kontinuität, um die Ukraine in der wichtigen Phase der laufenden Verhandlungen mit Russland besser unterstützen zu können.

Wer hinter Starmer steht

Es sind vor allem die Mitglieder der Fraktion, für die viel auf dem Spiel steht und die sich in den Wahlkreisen in erster Linie für die innenpolitische Entwicklung verantworten müssen – und nicht für die Besetzung des diplomatischen Korps. Eine jetzt beginnende Untersuchung des Sicherheitsausschusses werde zu Starmers Entlastung führen, so das Argument. 

Auffällig ruhig verhalten sich bislang die Anhänger der eher rechts zu verortenden Blue Labour-Fraktion um ihre als hartgesottene Migrationsmanagerin bekannt gewordene neue Innenministerin Shabana Mahmood. Würde sie in einem möglichen Machtkampf um die Nachfolge zwischen dem gemäßigten Gesundheitsminister Wes Streeting und der bei den linken Gewerkschaften beliebten ehemaligen Arbeitsministerin Angela Rayner zur lachenden Dritten?

Die Regierung Starmer war mit dem Versprechen angetreten, für Transparenz und Glaubwürdigkeit zu sorgen, verspielte das in sie gesetzte Vertrauen jedoch innerhalb weniger Wochen durch fehlendes Fingerspitzengefühl. Gleichzeitig leidet sie an einem immensen Glaubwürdigkeitsproblem. Starmers viele Fehlentscheidungen deuten auf ein Muster hin. Politische Beobachter vermuten gar ein „Vakuum“ im Zentrum der Regierung. 

Fehlendes Carisma

Dem Technokraten Starmer mangele es nicht nur an einer Vision, einem politischen Projekt, sondern auch an politischem Urteilsvermögen. Er sei nicht mehr in der Lage, das herrschende Narrativ oder die Dynamiken in seiner Regierung zu kontrollieren. Starmer habe zwar Macht, aber keine Autorität. Statt seine Parlamentsmehrheit zu nutzen, werde sie ihm zur Last. In einer Art WhatsAppification tauschen sich Labour-MPs in angeblich über 100 verschiedenen Gruppen aus und setzen den Kabinettschef immer wieder programmatisch unter Druck.

Die Beschleunigung politischer Entwicklungen durch die sozialen Medien entzieht dem Premier zusätzlich Kontrolle. Während Starmer sich bewusst als einen klassischen Politiker zu inszenieren versuchte (der er als ehemaliger Generalstaatsanwalt ohnehin nie war), haben es Politiker vom alten Schlag in dieser neuen Realität schwer. Starmer sah sich selbst eher als einen Ingenieur, der das Broken Britain reparieren wollte. 

Nun, da sich dieses Projekt nicht über Nacht in Erfolg umsetzen lässt, steht er bildlich gesprochen nackt da. Die Abgeordneten verdanken ihm nichts. Sie sind mehrheitlich nicht wegen seiner Person oder seines Projektes im Unterhaus vertreten, sondern weil man dort keine Tories mehr sehen wollte. Das fehlende Charisma des Premiers tat sein Übriges.

Downing Street als Boys Club

Nicht nur der Fall Jeffrey Epstein wirft lange Schatten bis nach Westminster. Jetzt rächt sich, dass Starmer und McSweeney größtenteils keinen Generationenwechsel zuließen und meinten, sich stattdessen auf die alten Kader aus den Zeiten Tony Blairs verlassen zu müssen. Es wurden kaum neue Berater berufen – und vor allem nur sehr wenige Frauen. 

Der Fall Peter Mandelson steht daher auch stellvertretend für den parteiinternen Machtkampf, der bis heute in der Labour Party zwischen den eher rechten Blairites und den Vertretern der sogenannten Soft Left tobt. Er wirft auch Fragen darüber auf, ob es im innersten Machtzirkel des berüchtigten Boys Club der Downing Street überhaupt ein Bewusstsein über die Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen gab. Es habe wohl nie wirklich interessiert, was der Fall Epstein für die betroffenen Opfer bedeutet habe, so die Vermutung.

Der strategische Schachzug gegenüber Donald Trump, den Mandelsons Berufung darstellte, schien einfach wichtiger, bedeutender. Und so prallen die Anschuldigungen auf einen Premierminister, der sich wie kein anderer vor ihm mit einer ersten nationalen Strategie gegen Gewalt gegen Frauen profiliert und dafür wirbt, die Serie Adolescence in Englands Schulen zu zeigen. Die Glaubwürdigkeitslücke wird dadurch nicht kleiner. Nun, da seine wichtigste Figur das Spielfeld verlassen hat, ist Starmer zwar noch nicht matt – doch ein weiterer falscher Zug, und das Spiel ist aus.

Dieser Beitrag erschien zuerst im ipg.journal