Neue USA-Strategie: Wie die SPD Trump Paroli bieten will

Die Sorgen waren groß als Donald Trump vor etwas mehr als einem Jahr zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt wurde. Mittlerweile steht fest: Die Sorgen waren berechtigt. Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte Trump hohe Zölle an, die vornehmlich Staaten in der Europäischen Union treffen sollen. Zuletzt sorgte er mit seinen Aussagen zur strategischen Bedeutung Grönlands für die USA für Verunsicherung.

„Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr.“

„Statt auf Kooperation setzt die US-Regierung zunehmend auf Machtpolitik, wirtschaftlichen Druck und militärische Stärke, um kurzfristig nationale Interessen durchzusetzen“, schlussfolgert die SPD. In einem Beschluss hat der Parteivorstand deshalb „Antworten auf die neue Weltordnung aus Washington“ formuliert.

„Während das Verhältnis zu den USA unter der Regierung Biden noch von einem tiefen, gemeinsamen Wertefundament geprägt war, weckt die Amtsführung von Donald Trump Zweifel an dieser Verlässlichkeit“, heißt es in dem siebenseitigen Papier. „Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr.“

„Strategie der Gleichzeitigkeit“

Gleichzeitig macht die SPD-Führung aber deutlich, dass „ein Bruch mit den USA nicht im Interesse Europas liegt“. Amerika bleibe „ein zentraler politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Partner“. Da die bisherigen Strategien gegenüber der Trump-Regierung, „die auf Entgegenkommen und Befriedung setzten“, gescheitert seien, fordert die SPD, „eine Strategie der Gleichzeitigkeit“ zu entwickeln. So solle Europa auf der einen Seite die bestehenden Abhängigkeiten von den USA anerkennen, auf der anderen Seite aber für eine Loslösung sorgen.

Aus Sicht der SPD spielt die Bundesrepublik dabei eine zentrale Rolle. „Deutschland muss seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entsprechend eine Führungsrolle dabei übernehmen, die EU als starke und handlungsfähige Akteurin in der neuen Weltordnung zu positionieren“, fordert der Parteivorstand. Als konkrete Vorhaben werden eine Europäisierung der Sicherheitsarchitektur und der Aufbau eines „neuen Multilateralismus mit dem Globalen Süden sowie gleichgesinnten Partnern“ genannt.

SPD fordert ein konsequentes „Buy European“

„Wir müssen verteidigungspolitisch souverän werden“, fordert der Parteivorstand in seinem Beschluss. Neben dem gezielten Ausbau „einer koordinierten europäischen Rüstungsindustrie“ sei dafür auch „ein konsequentes ‚Buy European‘“ wichtig, also der bevorzugte Kauf europäischer Waffensysteme. Zurzeit kaufen die EU-Staaten vieles in den USA, Deutschland etwa den Kampfjet F-35. „Durch die bevorzugte Nutzung europäischer Produkte in der öffentlichen Beschaffung und definierten Anteilen europäischer Vorprodukte setzt die EU gezielt Nachfrageimpulse und stärkt ihre strategische Autonomie“, ist die SPD-Führung überzeugt.

Doch die Sozialdemokraten wollen nicht nur auf militärische Stärke vertrauen, sondern auch auf eine „Soft-Power-Strategie, die auf Kooperation, Dialog und regelbasierte Lösungen setzt“. Dafür sollen „flexiblere, themenbezogene Partnerschaften“ mit Ländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland aufgebaut werden ebenso wie mit Staaten des „Globalen Südens“ wie Brasilien, Indien oder Südafrika. Auch die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung spielt hier aus Sicht der SPD eine zentrale Rolle.

„Die Hand in Richtung USA bleibt ausgestreckt.“

Als Bruch mit den USA will die Parteiführung ihre Vorschläge aber nicht verstanden wissen. „Die Vereinigten Staaten sind nicht unser Gegner“ stellen sie in ihrem Beschluss klar. Sie wollen deshalb auch Kontakte „verstärkt zu moderaten Republikanern und Demokraten“ aufbauen und miteinander im Gespräch bleiben. „Die Hand in Richtung USA bleibt ausgestreckt.“