SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Das ist das sozialdemokratische ABC“

Haben Sie gute Vorsätze für dieses Jahr? 

Ja. Ganz persönlich ist es der Klassiker schlechthin: Ich möchte dieses Jahr mehr Sport machen. Auf meine Arbeit bezogen: Ich möchte gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen im Grundsatzprogrammprozess richtig was erreichen – natürlich programmatisch mit neuen Antworten auf die großen Fragestellungen unserer Zeit, aber auch in der Art, wie wir präsent sind.

Wir wollen als Bewegung an den Haustüren der Menschen sein, viele Formate an den Start bringen, bei denen sich unsere Mitglieder einbringen können und auch alle, die unsere Werte teilen, aber vielleicht noch nicht Mitglied sind. Mir ist wichtig, da so viel es möglich ist auch selber unterwegs zu sein und zuzuhören. Jetzt, wo wir unser neues Grundsatzprogramm erarbeiten, ist es entscheidend, viele unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen.

Wir konzentrieren uns bei der Jahresauftaktklausur auf drei große Themen, die alle unter der Klammer „Zusammenhalt“ stehen.

Der Januar hatte es außen- wie innenpolitisch gleich in sich. Es gibt also genug Themen für die Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands an diesem Wochenende. Worauf wollen Sie sich konzentrieren? 

Wir befinden uns weltweit in einer Phase tiefgreifender Umbrüche. Es entsteht gerade eine neue Weltordnung, alte Gewissheiten brechen weg. Die Grönland-Debatte rund um Donald Trump hat exemplarisch gezeigt, wie schnell sich geopolitische Linien verschieben können – und wie wichtig es ist, dass Europa und Deutschland darauf vorbereitet sind. Genau deshalb konzentrieren wir uns bei der Jahresauftaktklausur auf drei große Themen, die alle unter der Klammer „Zusammenhalt“ stehen. 

Erstens eine außen- und sicherheitspolitische Neupositionierung. Die internationale Lage verlangt, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch selbstbewusster und souveräner werden. Wir müssen gemeinsam unsere Fähigkeit stärken, Frieden, Demokratie und Freiheit zu verteidigen – nach außen wie nach innen. 

Zweitens die Entwicklung eines neuen Wirtschaftsmodells. Wir sehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind – bei Energie, bei Lieferketten, bei Schlüsselindustrien. Deshalb setzen wir auf Investitionen, Innovationen und industrielle Stärke in Europa. So wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftliche Souveränität ist heute auch eine Frage von Sicherheit. 

Und drittens ein moderner Sozialstaat. Wir wollen einen Sozialstaat, der schützt, Chancen eröffnet und handlungsfähig ist – effizienter, transparenter und näher an individuellen Lebensrealitäten. Entscheidend ist dabei: Modernisierung heißt nicht Kürzung. Es geht um bessere Strukturen, nicht um weniger Leistungen.

Unser neues Grundsatzprogramm entsteht nicht im Hinterzimmer, sondern im Dialog mit Partei und Gesellschaft.

Bevor es in die internen Beratungen geht, wird es einen öffentlichen Teil geben, mit dem der Prozess für das neue SPD-Grundsatzprogramm offiziell startet. Was ist geplant? 

Die Jahresauftaktklausur beginnt mit zwei Grundsatzreden unserer Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor vollem Publikum im Willy-Brandt-Haus. Unser neues Grundsatzprogramm entsteht nicht im Hinterzimmer, sondern im Dialog mit Partei und Gesellschaft. In ihren Grundsatzreden setzen die Parteivorsitzenden dafür erste inhaltliche Leitplanken.  

Lars Klingbeil wird den Blick nach außen richten. Er wird auf eine neue Weltordnung, auf Deutschlands Rolle in Europa schauen und auf die Frage, wie unsere Demokratie unter veränderten sicherheits- und geopolitischen Bedingungen handlungsfähig bleibt.  

Bärbel Bas wird zur Rolle von Arbeit im digitalen Zeitalter ausführen und deutlich machen, was ein moderner Sozialstaat leisten muss. Ebenso wird sie einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legen – die Grundlage schlechthin für gleiche Chancen.

Fairness und Gerechtigkeit werden für uns zentrale Leitmotive bleiben – 2026, aber auch darüber hinaus.

Die SPD hat mit einem Konzept für eine Reform der Erbschaftssteuer das erste Thema des Jahres gesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach mehr Fairness. Wird dieses Thema 2026 für die SPD bestimmend sein? 

Fairness und Gerechtigkeit werden für uns zentrale Leitmotive bleiben – 2026, aber auch darüber hinaus. Die Reform der Erbschaftsteuer ist dafür ein gutes Beispiel, weil sie eine sehr grundsätzliche Frage berührt: Wie halten wir unsere Gesellschaft zusammen, und wie sorgen wir dafür, dass Leistung sich lohnt, ohne dass Herkunft über Lebenschancen entscheidet? 

Für mich heißt Fairness, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernehmen müssen. Es geht bei Erbschafts- und Vermögenssteuer darum, dass riesige Vermögen und sehr hohe Erbschaften ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, damit wir investieren können – in gute Schulen, in Infrastruktur, in soziale Sicherheit. 

Dieses Verständnis von Fairness zieht sich durch unsere gesamte Politik: bei der Modernisierung des Sozialstaats, bei Investitionen in eine starke Wirtschaft und bei der Frage, wie wir Chancen gerechter verteilen. Insofern ist die Erbschaftsteuer kein Einzelthema, sondern Teil einer größeren sozialdemokratischen Erzählung – und die wird uns auch 2026 prägen. Ich bringe das in letzter Zeit häufig auch im „sozialdemokratischen ABC“ zusammen: Aufstieg, Bezahlbarkeit, Chancengerechtigkeit.

Wachstum darf kein Selbstzweck sein. Wachstum muss bei den Menschen ankommen.

In der Koalition haben Sie in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft wieder wächst. Nun wurde die Prognose für dieses Jahr bereits nach unten korrigiert. Die Inflation ist im Januar wieder gestiegen. Wie wollen Sie darauf reagieren? 

Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, das wissen wir – gerade deshalb halten wir Kurs bei Investitionen und Reformen. Wir haben unter anderem mit dem Deutschlandfonds, der Senkung der Energiekosten und beschleunigten Investitionen in Infrastruktur genau die richtigen Hebel gesetzt, um die Nachfrage anzukurbeln und auch private Investitionen auszulösen. 

Kurzfristig müssen wir Kaufkraft sichern und gezielt entlasten, damit steigende Preise nicht wieder zum Bremsklotz werden. Mittelfristig wollen wir unsere europäische Souveränität strukturell stärken und ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland aufbauen – dazu gehören Investitionen Schlüsseltechnologien sowie in Bildung und Forschung, eine moderne Industriepolitik und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen. 

Entscheidend ist: Wachstum darf kein Selbstzweck sein. Wachstum muss bei den Menschen ankommen – in sicheren, attraktiven Arbeitsplätzen, steigenden Einkommen und Perspektiven auf Wohlstandszuwachs in der Breite, statt nur bei einigen Wenigen. Genau darauf richten wir unser Handeln weiter aus, auch wenn die äußeren Bedingungen herausfordernd bleiben.

Das Interview wurde schriftlich geführt.