Facharzttermine: „Wir können gesetzlich Versicherte nicht weiter melken“
Juergen Theobald, 58313 Herdecke
Ein Herzinfarkt-Patient lässt im Sankt-Josef-Hospital in Bochum ein EKG anfertigen.
Wie lange haben Sie auf Ihren letzten Facharzttermin gewartet?
Ich muss typischerweise nicht warten, weil ich sehr viele Ärzte kenne, also meine Kollegen. Von daher ist meine Lage nicht repräsentativ. Aber ich kenne natürlich sehr viele Menschen, die warten müssen und sich bei mir darüber beklagen. Es geht also um ein reales und großes Problem. Als Beamter bin ich privat krankenversichert. Ich setze mich aber für die Bürgerversicherung ein. Ich fände es richtig, wenn wir alle in einem System sind. Die Menschen verstehen nicht, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt: auf der einen Seite die Versorgung für privat Versicherte, auf der anderen Seite die für die gesetzlich Versicherten.
Sie schlagen vor, dass sich gesetzlich Versicherte nach Ablauf einer Wartefrist von drei Wochen auf einen Termin in einer Facharztpraxis ambulant im Krankenhaus behandeln lassen können. Droht da nicht, mit Blick auf die Abrechnung, ein neues Bürokratiemonster?
Nein, überhaupt nicht. Privatversicherte haben bereits heute die Möglichkeit für diesen Behandlungsweg. Für gesetzlich Versicherte gilt das bislang nicht, weil die Kassenärztliche Bundesvereinigung und niedergelassenen Fachärzte glauben, dass letztere dadurch Einnahmen verlieren könnten. Wenn diese Kollegen aber keine Termine vergeben oder vergeben können, dann spricht nichts dagegen, die stark gewachsene Zahl von Fachärzten in den Krankenhäusern zu nutzen, die stark gestiegen ist. Jedes dritte Krankenhausbett aber bleibt leer. Somit haben wir in den Kliniken eine große Kapazität von Facharztversorgung. Bisher profitieren davon schwerpunktmäßig Privatversicherte, gerade bei Spezialisten, die aber nur einen Anteil von sieben oder acht Prozent der Versicherten ausmachen.
Karl Lauterbach: „Krankenhausreform macht mehr ambulante Facharztversorgung in Kliniken möglich“
Ist dieser Vorschlag innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion mehrheitsfähig?
Darüber kann ich nicht spekulieren, aber ich kann es mir gut vorstellen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen haben wir bereits Regelungen vereinbart, die, wenn die Krankenhausreform umgesetzt wird, dafür sorgen, dass die Krankenhäuser mehr ambulante Facharztversorgung für gesetzlich versicherte Menschen anbieten können. Ob es zu diesem Punkt einen gesonderten Antrag geben wird, wird derzeit diskutiert.
Derzeit warten gesetzlich Versicherte im Schnitt 42 Tage auf einen Facharzttermin. 2019 waren es 33. Ist das 2019 eingeführte Terminservice-Gesetz, das Verbesserungen bringen sollte, gescheitert?
Als das Gesetz umgesetzt wurde, wurden Mittel für die entsprechenden Termine bereitgestellt. Diese zusätzlichen Termine sind aber weitesgehend nicht zustande gekommen und so blieb die beschleunigte Vergabe aus. Das Gesetz brachte ein paar kleinere positive Veränderungen, aber es hat vorne und hinten nicht gereicht. Im Großen und Ganzen ist das passiert, was nicht hätte passieren dürfen: Die Fachärzte haben zusätzliche Mittel bekommen, aber an der Bevorzugung von Privatversicherten hat sich nichts geändert.
Bei welchen Facharztsparten ist die Wartezeit besonders lang?
Es gibt zahlreiche Facharztgruppen, wo man länger wartet, etwa Kardiologen, Lungenspezialisten, Rheumatologen und Orthopäden. Bei Kinderärzten, Gynäkologen und Internisten ist die Wartezeit deutlich kürzer.
Karl Lauterbach: „In Deutschland werden zu viele Arzttermine vergeben“
Gibt es regionale Unterschiede?
Es gibt Regionen, wo die Facharztdichte gering ist. Beispielsweise auf dem Land und in vielen Teilen Ostdeutschlands. Aber auch in Flächenländern wie Niedersachsen oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen sind die Wartezeiten aus diesem Grund zum Teil deutlich länger als in den Großstädten.
Privatpatient*innen bekommen oft schneller einen Facharzttermin als gesetzlich Versicherte. Wie will die SPD dieses ungerechte Missverhältnis beenden?
Wenn wir alle, also auch Politiker, Spitzenbeamte und andere einkommensstarke Berufsgruppen, gesetzlich krankenversichert wären, dann wäre das Problem mit den langen Wartezeiten für Facharzttermine längst gelöst. Dieses konnte sich so lange aufbauen, weil es für uns meistens nicht gilt. Wir werden bevorzugt.
Hinzu kommt, dass in Deutschland zu viele Arzt- und Facharzttermine vergeben werden, weil es sich wegen des Vergütungssystems für die Praxen wirtschaftlich lohnt. Heißt konkret: Jede Behandlung wird auf die Termine und Quartale verteilt, die aus Sicht der Vergütung passen. Viele Termine sind Routine oder Wiederholungstermine, oft mit wenig Aufwand. Aus Sicht der Ärzte handelt es sich um besonders lukrative Verdünnerscheine.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine Reform der Primärversorgung. Unter anderem fordert die CDU-Politikerin eine Gebühr, wenn gesetzlich Versicherte ohne Überweisung eine Facharztpraxis aufsuchen. Würde dies den gewünschten Effekt einer besseren Patient*innensteuerung bringen?
Wir können die gesetzlich Versicherten nicht weiter melken. Deren Beiträge sind in letzter Zeit stark gestiegen. Wenn sie jetzt auch noch, anders als ein Privatversicherter, der den Termin auch noch früher bekommt, eine Gebühr für einen Facharzttermin bezahlen sollen, kommen wir in eine Situation hinein, wo wir sehr schwer begründen können, dass der gesetzliche Versicherte, die Solidarität auch gegenüber jenen Mitglieder mitfinanziert, die wenig Geld haben. Das wäre etwas, was die Akzeptanz unseres Systems gefährden könnte. Wenn es so eine Regel geben soll, dann nur unter der Voraussetzung, dass sie auch für die Privatversicherten gilt, die ohnehin bevorzugt behandelt werden.
Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, setzt sich dafür ein, Fachärzt*innen von Bürokratie zu entlasten, auch durch mehr Digitalisierung. Dies soll die Terminvergabe beschleunigen. Welche Hoffnungen setzen Sie in die Digitalstrategie für das Gesundheitswesen, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt angekündigt hat?
Die Digitalisierung ist auf jeden Fall richtig und ich finde es wichtig, dass die elektronische Patientenakte (ePA) zum Einsatz kommt. Für rund 70 Millionen Bürger wurde sie im Januar 2025 freigeschaltet. Genutzt wird sie kaum. Das liegt daran, dass es noch nicht gelungen ist, Leistungen zu identifizieren, die die Nutzbarkeit auch für die Patienten fühlbar machen. Außerdem sollte die Freischaltung der ePA durch die Patienten vereinfacht werden.
Die Digitalisierung allein wird die Probleme mit den Facharztterminen also nicht lösen können. Für Ärzte lohnt es sich sehr häufig, den Termin ins nächste Quartal zu schieben. Wenn ich quartalsmäßig bezahlt werde, dann muss ich schauen, dass ich jedes Quartal fülle.
Karl Lauterbach: „Für eine Gesundheitsabgabe braucht es faire Beitragssätze und Freibeträge“
In einem Beschluss macht sich der SPD-Vorstand dafür stark, eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben. Ist dies ein Signal, dass sich die SPD auch in ihrem neues Grundsatzprogramm für eine höhere Belastung von Top-Verdiener*innen und ein solidarischeres Gesundheitssystem einsetzen wird?
Die Verbeitragung von Kapitaleinkünften macht Sinn, weil ihr Anteil an den gesamten Einkünften in der Bevölkerung zunimmt. Wieso sollte man sie nicht heranziehen? Wer hohe Kapitaleinkünfte hat und ein geringes Arbeitseinkommen, zahlt viel weniger ins System ein als diejenigen, die ein etwas höheres Einkommen aus Arbeit haben, aber keine Kapitaleinkünfte. Diese Ungerechtigkeit lässt sich nicht begründen.
Natürlich muss man beachten, dass Kleinsparer nicht über Gebühr herangezogen werden. Hierfür braucht es faire Beitragssätze und Freibeträge. Der Haken dabei ist: Wer über hohe Kapitaleinkünfte verfügt, ist meist privat versichert oder würde in diesem Fall dorthin wechseln.
Sie gehören der Kommission an, die ein neues SPD-Grundsatzprogramm erarbeitet. Welche neuen Akzente im Bereich Gesundheitspolitik erhoffen Sie sich?
Die SPD ist die Partei in Deutschland, der man in den sozialen Fragen unserer Zeit am meisten zutraut. Allerdings warten die Menschen auf Ergebnisse. Wenn wir hier enttäuschen, dann enttäuscht die Politik in der Gänze, denn die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der Parteien ist mittlerweile extrem hoch. Daher ist es sehr wichtig, dass wir Themen wie eine gerecht ausgestaltete Renten-, Pflege- und Krankenversicherung tatsächlich priorisieren.
