Integrationskurse: „Diese Kürzung erfolgt rein aus politischen Gründen“

In der vergangenen Woche hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitgeteilt, dass in diesem Jahr nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlt werden und keine freiwilligen mehr. Wie haben Sie von dieser Entscheidung erfahren?

Ich habe über Träger aus meinem Wahlkreis in Neukölln davon erfahren, die Integrationskurse anbieten. Und dann gab es bald auch schon die ersten Berichte in der Presse. Insbesondere die Träger sind von der Nachricht kalt erwischt worden. Bei ihnen ist die Verunsicherung verständlicherweise groß.

„Dass jetzt bereits bewilligte Mittel nicht abgerufen werden sollen, ist schon sehr merkwürdig“

Das BAMF, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, begründet den Schritt mit „finanziellen Herausforderungen“, obwohl im Haushalt mehr als eine Milliarde Euro für Integrationskurse eingeplant sind. Ist die Argumentation für Sie nachvollziehbar?

Nein, überhaupt nicht. Im Haushalt steht deutlich mehr Geld für Integrationskurse zur Verfügung als in früheren Jahren. Weil wir den gestiegenen Bedarf sehen, haben wir im Bundestag dafür gekämpft, dass die Mittel im Haushalt aufgestockt werden. Übrigens haben auch CDU und CSU dafür gestimmt. Und dass jetzt bereits bewilligte Mittel nicht abgerufen werden sollen, ist schon sehr merkwürdig. Der Haushalt steht schließlich seit Ende letzten Jahres. Deshalb halte ich das Finanzierungsargument auch für vorgeschoben.

Inwiefern?

Das Vorgehen bei den Integrationskursen spiegelt eins zu eins die Linie von Innenminister Dobrindt wider. Wie er schon das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte gestoppt hat, hat er nun auch bei den Integrationskursen entschieden, dass es sie nicht mehr geben soll. Diese Kürzung erfolgt rein aus politischen Gründen, nicht aus finanziellen. Damit will er sich als der starke Mann stilisieren, der die „Migrationswende“ umsetzt. Und auch die Landtags- und Kommunalwahlkämpfe werden eine Rolle spielen. Dass Dobrindt die Finanzierung der Integrationskurse gerade jetzt aussetzt, ist kein Zufall.

„Der Integration erweist man so einen Bärendienst“

Gestoppt wurde die Finanzierung von Integrationskursen, die freiwillig belegt werden können. Wer nimmt diese Kurse wahr?

Viele sind EU-Bürgerinnen und Bürger, aber es geht auch um Menschen mit Duldungsstatus. Betroffen sind besonders viele Menschen aus der Ukraine, die nicht verpflichtet sind, einen Integrationskurs zu absolvieren, das Angebot aber häufig dankend annehmen, denn es erhöht ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich. Und dass geflüchtete Menschen schnell in Arbeit kommen, sollte doch auch der Union ein Anliegen sein. Rund 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen waren 2024 Freiwillige.

Das BAMF argumentiert, die Menschen könnten die Integrationskurse ja auch künftig besuchen, müssten dann aber dafür zahlen.

Auf dem Papier funktioniert das und sicher gibt es Menschen, die einen solchen Kurs auch selbst bezahlen können, aber das ist nicht die große Masse. Viel schwieriger finde ich an der Argumentation aber, dass die Träger als Anbieter der Integrationskurse vollkommen außen vorgelassen werden. Für viele lohnt es sich künftig schlicht nicht mehr, Integrationskurse anzubieten, wenn nur noch diejenigen kommen, für die ein solcher Kurs verpflichtend ist. Am Ende wird das Angebot dann deutlich zusammengestrichen und es dürften auch von denjenigen, die einen Integrationskurs belegen müssen, viele leer ausgehen oder zumindest sehr lange auf einen Kurs warten. Der Integration erweist man so einen Bärendienst.

„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir hier noch eine Lösung finden“

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat gesagt, das letzte Wort sei in Sachen Integrationskurse noch nicht gesprochen. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass Dobrindt doch noch zurückrudert?

Das wird er sicher nicht von sich aus machen. Dafür wird es schon politischen Druck brauchen. Das Paradoxe ist ja, dass selbst in der CDU/CSU-Fraktion die allermeisten die Integrationskurse wichtig finden. Und sie wissen auch, dass durch diese Verfügung hunderttausende Menschen nicht oder zumindest nicht mehr sehr schnell die deutsche Sprache lernen werden. Daran kann niemand ein Interesse haben. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir hier noch eine Lösung finden.