Social-Media-Verbot für Kinder? Was die SPD plant

Ob Facebook, TikTok oder Instagram – Soziale Medien sind inzwischen Teil der Lebensrealität. Auch für Kinder und Jugendliche. Sie ermöglichen Austausch und Kontakt, gehören zum Alltag. Aus diesem Grund stellt die SPD ein generelles Verbot sozialer Medien infrage, denn es würde Kindern und Jugendlichen „diesen virtuellen Lebensraum nehmen“, so steht es in einem Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien. Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken.“ Darin plädieren die Unterzeichnende für klare Regeln für die Nutzung digitaler Plattformen, die je nach Alter unterschiedlich gestaltet sein sollen.

Warum die SPD mehr Schutz fordert

Regeln seien notwendig, weil die Inhalte digitaler Plattformen als manipulierend und polarisierend bewertet werden, denen besonders Kinder und Jugendliche „häufig schutzlos ausgesetzt“ sind, heißt es im Papier. Gemeint sind hier „Algorithmen und Geschäftsmodelle, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet sind“, so erklärt es Mit-Unterzeichner Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ihm zufolge belegen Studien, „dass algorithmische Empfehlungssysteme ein erhebliches Suchtpotenzial entfalten“. Gerade der Schutz von Kindern und Jugendlichen stehe für die Unterzeichnenden aber an erster Stelle.

Für wen ein Verbot gelten soll

Deshalb sollen Schutzmaßnahmen auch differenziert nach Alter Anwendung finden. Insgesamt drei Altersstufen sind vorgesehen. Ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen betrifft demnach Kinder unter 14 Jahren. Anbieter digitaler Plattformen werden dem SPD-Plan zufolge verpflichtet, den Zugang für diese Altersgruppe technisch zu unterbinden. Verstöße sollen konsequent geahndet werden. Plattformen müssten zudem endlich für jugendgerechte Angebote sorgen, fordert Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. „Solange das nicht verlässlich geregelt ist, halte ich ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre für richtig, und für unter 16-Jährige braucht es klare, kontrollierte Zugänge“, erklärt sie.

Wie eine Jugendversion bis 16 Jahre aussehen soll

Für Jugendliche bis 16 Jahre soll es eine verpflichtende Jugendversion geben, die bestimmte Anforderungen erfüllen muss. Zum Beispiel sollen algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme ebenso verboten werden wie suchtverstärkende Funktionen: damit gemeint sind beispielsweise Systeme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Auch das automatische Abspielen von Inhalten sowie Push-Benachrichtigungen sollen verboten werden. Der Zugang zu diesen Jugendversionen ist erst nach einer Verifizierung durch einen Erziehungsberechtigten möglich. Erfolgen soll sie über die sogenannte EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), einer neuen App, die es ermöglicht, sich online (z. B. Personalausweis, Führerschein) auszuweisen. Ihr Start ist in Deutschland für 2027 geplant.

Was sich für Erwachsene ändern soll

Auch für Jugendliche ab 16 Jahren und für Erwachsene sind Änderungen geplant. So sollen algorithmische Empfehlungssysteme grundsätzlich deaktiviert sein. Die Nutzer*innen sollen selbst entscheiden, ob sie das möchten oder nicht (Opt-in-Modell). Auch hier ist eine Altersverifizierung vorgesehen, die über die EUDI-Wallet erfolgt.

Warum die SPD Plattformen in der Pflicht sieht

Wer in Europa Geschäfte mache, trage Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener, erklärte SPD-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil in einem Pressetatement in Berlin. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei. Plattformen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, so die Überzeugung Klingbeils.

Warum es mehr Medienkompetenz braucht

Ein Verbot bedeutet nicht, dass es keine Medienkompetenz mehr braucht, im Gegenteil. Für Alexander Schweitzer, Partei-Vize und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist klar, dass wir mehr Medienkompetenz brauchen, damit Kinder und Jugendliche „Suchtfallen“ erkennen und ihnen entkommen können. „In Rheinland-Pfalz erarbeiten wir deswegen ressortübergreifend eine Medienkompetenzstrategie“, erklärte Schweitzer. 

Wie Medienkonsum zur Sucht wird

Eine Untersuchung der DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass Millionen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland Probleme mit ihrem Medienkonsum haben. Danach nutze ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen soziale Medien in einer Weise, die als problematisch bis riskant eingestuft wird. Das sind insgesamt rund 1,3 Millionen junge Menschen. Von ihnen gelten 4,7 Prozent als abhängig, wobei Jungen mit sechs Prozent fast doppelt so häufig betroffen sind wie Mädchen (3,2 Prozent). Eine Vergleichsstudie aus dem Jahr 2019 bezifferte den Anteil der problematischen Social-Media-Nutzung noch bei 11,4 Prozent. Das entspricht somit einer Steigerung von 126 Prozent.

Wer das Papier unterzeichnet hat

Zu den Unterzeichnenden des Impulspapiers zählen u.a. Partei-Vize und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley, Generalsekretär Tim Klüssendorf, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion wie der Digitalpolitiker Johannes Schätzl und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt, Sonja Eichwede und Armand Zorn.