Rentenreform: Das sind die Kürzungsvorschläge der Jungen Union

Erst im vergangenen Jahr hatten Vertreter*innen der Jungen Union auf sich aufmerksam gemacht, als sie das von SPD und Union gemeinsam verabredete Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag fast zum Scheitern brachten. Mit ihren Forderungen zu „Reformen in der Rentenpolitik“ sorgt die sogenannte Junge Gruppe innerhalb der Union nun wieder für Aufmerksamkeit. Die Forderungen sind Teil des Antragsbuchs zum 38. Parteitag der CDU, der am 19. Februar in Stuttgart startet. Wirklich neu sind diese Sparpläne nicht, dürften jedoch in der Koalition für Diskussionen sorgen, denn zwei ihrer Vertreter, Pascal Reddig (CDU-Fraktion) und Florian Dorn (CSU-Fraktion) sind Mitglieder der Rentenkommission, die bis Mitte des Jahres Pläne für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen sollen.

Junge Union: Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln

In ihrem Antrag E22: „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ fordert die JU Einsparungen in der Rentenversicherung, die zu Lasten der gesetzlich Versicherten gehen. Ihr Forderungskatalog enthält unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, weil sich durch die längere Lebenserwartung „nicht nur die Rentenbezugszeit, sondern auch die gesunden Rentenjahre“ verlängern, heißt es im Antrag. Gemäß einer „3:1-Regel“ soll sich danach ab dem Jahr 2031 das Renteneintrittsalter alle zehn Jahre um sechs Monate erhöhen.

Aus für „Rente mit 63“

Die „Rente mit 63“ will die JU abschaffen und die Abschläge bei der „Altersrente für langjährig Versicherte“ erhöhen, da sie ihrer Meinung nach „starke Frühverrentungsanreize“ setzten. Konkret sollen sich die Abschläge, die bei einem vorzeitigem Rentenbeginn aktuell bei 0,3 Prozent pro Monat liegen, die ein Erwerbstätiger früher in Rente geht, auf 0,6 Prozent pro Monat verdoppeln. Wer also beispielsweise plant, zwölf Monate vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente zu gehen, muss Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent statt bislang 3,6 Prozent in Kauf nehmen. 

Kinderlose sollen mehr zahlen

Darüber hinaus ist geplant, das kinderlose Erwerbstätige ebenso wie Erwerbstätige mit nur einem Kind höhere Beitragssätze zur Rentenversicherung zahlen müssen. Renten sollen künftig auch nur noch an die Preisentwicklung und nicht mehr an die Lohnentwicklung angepasst werden. Damit soll die finanzielle Belastung für die Rentenkassen deutlich reduziert werden, so die Argumentation. Allerdings werden so die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das ist schlecht für Rentnerinnen und Rentner, da die Löhne traditionell mehr steigen als die Inflation.

Demografischer Wandel als Begründung

Wie üblich in Debatten um die Finanzierung der Rentenkasse verweist auch der Antrag der JU auf den demografischen Wandel. „Niedrige Geburtenzahlen auf der einen und eine zunehmende Lebenserwartung auf der anderen Seite, führen für jeden erkennbar dazu, dass das bestehende Umlagesystem nicht mehr finanzierbar sein wird“, heißt es dazu.

Dass dieser Ansatz zu kurz greift, darauf weisen Rentenexpert*innen schon länger hin. Ihnen zufolge spielt die Geburtenrate zur Stabilisierung der Rentenversicherung eine eher untergeordnete Rolle. Entscheidend sei vielmehr die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So konnte der Effekt, dass es immer weniger junge Menschen gebe und gleichzeitig immer mehr Ältere, in den letzten zwei Jahrzehnten durch höhere Erwerbstätigenquoten ausgeglichen werden, erklärte Ulrike Stein, Rentenexpertin beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit dem „vorwärts“. Sie betonte, dass es da noch Luft nach oben gebe, auch weil zu viele junge Menschen weder einen Schulabschluss noch eine abgeschlossene Berufsausbildung und damit schlechtere Chancen auf einen gut bezahlten Job haben. 

In seinem aktuell erschienenen Buch „Die erfundene Bedrohung“ räumt Wirtschaftsjournalist Andreas Hoffmann ebenfalls mit der Dramatisierung der alternden Gesellschaft auf. Er spricht von einer „Angstindustrie“, die den demografischen Wandel dafür verantwortlich mache, dass Rente, Gesundheit und Pflege nicht mehr finanzierbar seien. In seinem Buch analysiert er jene Bevölkerungsprognosen, die seit über 100 Jahren vor dem demografischen Kollaps warnen, der dann aber nie eingetreten ist.

Was sagen SPD und DGB?

Bernd Rützel, Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, hält die Rentenpläne der CDU für praxisfremd. „Länger arbeiten als Pflicht, wer eher geht bekommt doppelte Abschläge und wer nur ein Kind hat soll bestraft werden. Für mich ist das respektlos“, erklärte er auf Nachfrage des „vorwärts“. Rützel hofft, dass die Pläne der Union schnell wieder verschwinden. „Was bleibt ist die Verunsicherung der Menschen. Das hat die Union zu verantworten. Die SPD zeigt hier das Stoppschild.“

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte die Reformvorschläge der Jungen Union zur Rente, weil er die Gesellschaft weiter auseinandertreibe. „Erst hetzen sie jung und alt gegeneinander auf, dann Menschen mit gegen Menschen ohne Kinder.“ Wohlstand im Alter an die Zahl der Kinder zu koppeln, führe ihrer Meinung nach zurück ins Mittelalter, „als Alte nur überlebten, wenn ihre Kinder sie durchbringen konnten“. Ihrer Meinung nach sei der große Vorteil der solidarischen Sozialversicherungen, dass „niemand alt, krank, pflegebedürftig oder arbeitslos in Not endet“.