Ocasio-Cortez in Berlin: Aufruf zum transatlantischen Klassenkampf

Die Schlagzeilen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wurden von der Rede des US-amerikanischen Außenministers Marco Rubio dominiert. Doch es gab auch noch die „andere“ US-Delegation, die zur Konferenz angereist war. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, oft als „AOC“ abgekürzt, einer der Stars der US-amerikanischen Linken, war ebenfalls vor Ort.

Die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz gilt als ungewöhnlicher Schritt für die 36-jährige Politikerin, die sich bisher vor allem auf die Innenpolitik in den USA konzentriert hat und eher weniger durch diplomatische Auslandsreisen aufgefallen ist. Doch München war nicht das einzige Ziel auf Ocasio-Cortez‘ Deutschlandreise. Am Sonntagabend machte sie außerdem in Berlin halt, um dort an der Technischen Universität ein Podiumsgespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori zu führen.

Alexandria Ocasio-Cortez: Jedes bisschen Engagement hilft

Das große Thema des Abends: Wie kann man der wachsenden globalen Rechten und dem autoritären Zeitgeist, der in den USA seit der zweiten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten politische Realität geworden ist, progressive Politik entgegensetzen? Alexandria Ocasio-Cortez scheint hierfür die perfekte Gesprächspartnerin: Ihre Familie lebte den klassischen „American Dream“ und arbeiteten sich als Einwanderer in der US-Gesellschaft hoch – und sie selbst wurde schließlich wider aller Erwartungen 2018 in den Kongress gewählt. Dort ist sie seitdem die jüngste Abgeordnete.

Gleichzeitig machte sie in Berlin deutlich: Um etwas in der Gesellschaft zu bewegen muss man nicht zwangsweise in ein politisches Amt gewählt werden. „Ich kann nicht deutlich genug machen, dass wirklich kein Engagement zu wenig ist“, betonte sie. Egal ob in der Nachbarschaft, im Sportverein oder in politischen Parteien – jedes bisschen, das man sich einbringe, helfe, eine solidarische Gesellschaft zu stärken.

Klassenkampf statt Kulturkampf

In den USA dürfte dieser Aufruf nötiger denn je sein. Bereits nach dem ersten Jahr der zweiten Amtszeit von Donald Trump scheint die Demokratie dort kaum noch existent. Der rechte Populismus von Trumps Umfeld scheint gesiegt zu haben. Dabei müsse Populismus nicht unbedingt etwas Schlechtes sein, argumentiert Ocasio-Cortez. Denn während rechter Populismus in der Regel vulnerable Gruppen für beispielsweise finanzielle Ungleichheit verantwortlich mache, könne linker Populismus „die Wahrheit sagen“, so die Kongressabgeordnete. Dem Kulturkampf der Rechten müsse man einen Klassenkampf der Linken entgegensetzen.

Dafür brauche es jedoch Zusammenhalt unter den progressiven Kräften – sowohl innerhalb eines Landes als auch international. Das Trump-Lager sei schon lange mit rechten Kräften weltweit vernetzt, erklärte Ocasio-Cortez. Es sei nun an progressiven Politiker*innen, ebenfalls solche Netzwerke über Landesgrenzen hinweg aufzubauen, aber möglicherweise auch mit moderateren demokratischen Kräften im eigenen Land. „Wenn wir nicht zusammenarbeiten, dann wird das nichts“, machte sie deutlich.

Kreativer Protest in den USA: Einwanderungsbehörde wird Toilettengang verboten

Am Ende komme es darauf an, solidarisch zu sein und sich nicht einschüchtern zu lassen, sagte die Kongressabgeordnete, und nannte ein Beispiel: In Minneapolis, wo die Truppen der US-Einwanderungsbehörde gewaltsam gegen Migrant*innen vorgehen und bereits zwei Menschen erschossen haben, seien Restaurantbesitzer*innen dazu übergegangen, den Beamten dieser Behörde zu verbieten, die Toilette in ihren Läden zu nutzen.

Scheinbar eine Kleinigkeit, doch tatsächlich entsteht bereits so ein größerer Aufwand für die Truppen, der sie daran hindere, koordiniert vorzugehen. Es verlangsame sie in ihrem Handeln und mache sie verwundbar, erklärte Alexandria Ocasio-Cortez. Auch hier zeige sich: Engagement kann bereits im Kleinen wirksam sein. 

Ocasio-Cortez: Situation in den USA muss nicht so bleiben

Am Ende der Veranstaltung blieb dann noch Zeit für einige Fragen aus dem Publikum. Was Ocasio-Cortez Hoffnung mache, fragte eine Person. „Ihr alle“, antwortete sie prompt, mit Verweis auf das große Interesse an der Veranstaltung. Sie glaube stark daran, dass die Situation in den USA „nicht so bleiben muss“ – nun komme es aber darauf an, dem aktuellen Zustand „eine Vision“ entgegenzusetzen.