Mit einem Festakt im Magdeburger Landtag wurde am Donnerstag an die Gründung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold vor 100 Jahren erinnert. Der Vorsitzende Fritz Felgentreu nutzte die Veranstaltung für einen eindringlichen Appell.

Notwendige Investitionen, auch für künftige Generationen, lassen sich nicht über Einsparungen finanzieren. Deshalb setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldenbremse.

Die Ampel-Koalition will das Cannabisgesetz aufspalten. Dadurch will sie europa- und völkerrechtliche Probleme bei der Legalisierung – zunächst – vermeiden.

Zehn Jahre nach dem Beginn des russischen Überfall auf die Ukraine debattiert der Bundestag über den Krieg. Die Ampel-Fraktionen wollen die Unterstützung Kiews stärken. Verteidigungsminister Boris Pistorius wählt dabei deftige Worte.

Die Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ bewegen Hunderttausende im Land. Serpil Midyatli haben sie auch persönlich getroffen. Im Video-Gespräch erzählt die SPD-Vizevorsitzende über Rassismus im Alltag und die Sorgen ihrer Söhne.

Es sind Patientinnen und Patienten, die vom Krankenhaus-Atlas profitieren, weil sie Qualität und Leistungen künftig einsehen und vergleichen können. Finanziell profitieren von der Einigung beim Transparenzgesetz aber auch die Kliniken.

Am 22. Februar 1924 gründen Sozialdemokraten das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Ihr Ziel: die Verteidigung der Demokratie durch einen überparteilichen Verband engagierter Republikaner. Die zahlreichen Mitglieder widerlegen eine häufige Behauptung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund ist am Mittwoch als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Das hatte unmittelbar mit seiner Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremist*innen zu tun.

Beim Wachstumschancengesetz gibt es bisher keine Einigung. Nun soll der Vermittlungsausschuss helfen. Was ist das für Gremium? Und wer entscheidet hier? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie findet nein.